"Wir beobachten Österreich sehr genau"

7. Oktober 2010, 18:02
23 Postings

Bisher sieht Dunja Mijatovic keinen Grund, bei "Schauplatz" und Hypo-Akten aktiv zu werden - Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit und Direktor Roland Bless im STANDARD-Interview

STANDARD: Die Situation der Medien und der Pressefreiheit nannten Sie "nicht rosig", als Sie vor zwei Monaten Ihren ersten Jahresbericht als Medienbeauftragte der OSZE präsentierten. Haben Sie damals erwartet, dass das so bald auch für das Land gilt, in dem Sie Ihr Büro haben?

Mijatovic: Wenn Sie sich mit Pressefreiheit und ihrer Beschränkung befassen, können Sie sich auf nichts einstellen: Der Pressefreiheit kann überall etwas zustoßen. Vor allem in den neuen, sich entwickelnden Demokratien. Vor allem in meiner Heimat, dem Balkan, wo ich alle, oft auch schmerzhaften Phasen der Demokratisierung miterlebt habe. Aber eine Erwartung setze ich sehr wohl in entwickelte Demokratien wie Österreich: Dass sie den anderen Ländern ein Beispiel für Medienfreiheit sind. Aber wir leben in keiner perfekten Welt. Mein Büro beobachtet sehr genau, wie sich die Situation in Österreich entwickelt. Wir reagieren, wenn wir erkennen, dass unsere Reaktion erforderlich ist.

STANDARD: Erfordern die beiden Fälle in Österreich, in denen es um das Redaktionsgeheimnis ging, die Reaktion der OSZE?

Mijatovic: Im Moment sehe ich keine Notwendigkeit für unser Büro, sich einzuschalten. Österreich hat alle Mechanismen, alle Instrumente, rechtlich, in der Rechtsprechung und in der Zivilgesellschaft: Die beiden Fälle sind schon in der öffentlichen Debatte. Das ist schon ein wesentlicher Punkt. Das heißt aber nicht, dass wir diese beiden Fälle nicht ganz genau verfolgen. Meine wichtigste Aufgabe ist, zu helfen, und meine Stimme zu erheben. Das wäre in diesem Stadium in Österreich nicht angemessen.

STANDARD: Österreich braucht also Ihre Unterstützung nicht?

Mijatovic: Zur Zeit nicht. Österreich ist imstande, diese Fälle intern zu debattieren und zu lösen. Sollten sich die Fälle in eine Richtung entwickeln, welche die Medienfreiheit stärker tangiert, bin ich von den OSZE-Staaten mandatiert, wirklich schnell einzugreifen.

STANDARD: Die österreichischen Fälle sind vergleichsweise harmlos mit den Verletzungen von Pressefreiheit mit denen Sie üblicherweise zu tun haben?

Mijatovic: Ich will damit nicht sagen, der Schutz journalistischer Quellen wäre nicht wichtig. Ganz im Gegenteil: Das ist eines der grundlegenden, wichtigsten Prinzipien des Journalismus. Ich betone das in allen Mitgliedsstaaten. Im Juni habe ich eine Rede vor der US-Helsinki-Kommission in Washington gehalten, und die Abgeordneten aufgerufen, ein entsprechendes Schutzgesetz zu beschließen. In den USA saßen in den vergangenen Jahren Journalisten und Journalistinnen monatelang in Beugehaft, weil sie sich weigerten, ihre Quellen zu nennen.

STANDARD: Vielleicht sollten Sie auch die österreichischen Abgeordneten einmal an die Bedeutung des Schutzes erinnern?

Mijatovic: Ich habe volles Vertrauen, dass Österreichs Institutionen keine Zweifel aufkommen lassen, dass das ein demokratisches Land mit freien Medien und freier Gesellschaft ist, und als solches ein Beispiel für andere Staaten, die dorthin noch einen weiten Weg vor sich haben.

STANDARD:  Sie sind Tag für Tag mit anderen Dimensionen von Angriffen auf die Pressefreiheit konfrontiert, von Einschüchterung, Einsperren bis Ermordung von Journalisten. Erscheint Ihnen die Aufregung in Österreich vor diesem Hintergrund übertrieben?

Mijatovic: Nein. Wenn solche Fälle in einem Land vorkommen, wo die Pressefreiheit als stabil und gesichert galt, ist die Überraschung umso größer, wenn diese Pressefreiheit plötzlich gefährdet ist, untergraben oder eingeschränkt zu werden. Dann schreit die Gesellschaft auf, und das ist ein gutes Zeichen für Demokratien. Wo es in solchen Fällen ganz still bleibt, wird es gefährlich. In solchen Fällen versuche ich, eine Diskussion zu provozieren. Öffentliche Debatten, offene Diskussion mit Kritikern helfen der Pressefreiheit.

STANDARD: In der ÖVP kursieren nach unseren Informationen Überlegungen, Ihr Büro um eine Untersuchung des politischen Einflusses auf den ORF zu bitten. Ist die Idee schon zu Ihnen durchgedrungen?

Mijatovic: Nein, davon habe ich bisher nichts gehört.

Bless: Die Diskussion ist nicht ganz neu. Und wenn es eine so heftige, öffentliche Debatte um die Politisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt, ist das eine gesunde Debatte. Es gibt keine völlig apolitischen Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Extremform wäre hingegen, wenn ein Staatschef alle Mitglieder eines solchen Gremiums selbst besetzt.

STANDARD: In Frankreich sucht nun der Staatspräsident selbst den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Aber wir diskutieren hier vielleicht sogar Luxusprobleme im Vergleich zu Ihrer täglichen Arbeit.

Mijatovic: Seit ich hier begonnen habe, musste ich mich zuallererst mit dem Schutz und der Sicherheit von Journalisten beschäftigen. Das ist, wirklich frustrierend, noch immer eine unserer Hauptaufgaben. Eine Berufsgruppe wird Tag für Tag für ihre Arbeit - auch physisch - angegriffen. Erst vorige Woche habe ich gegen die weitere Verschlechterung der Lage in Usbekistan protestiert: Zwei Journalisten wurden wegen Verleumdung verfolgt. Weitere Journalisten wurden dort zu Haftstrafen bis zu zwölfeinhalb Jahren verurteilt. In Griechenland wurde ein Journalist ermordet. Solange Medienmacher um ihr Leben, ihre Gesundheit und die ihrer Familie fürchten müssen, leben wir nicht in einer freien Gesellschaft.

STANDARD: Ein Schwerpunkt in Ihrem Arbeitsprogramm ist das Internet. Dieses Medium müsste Meinungsfreiheit doch erleichtern.

Mijatovic: Da muss ich Sie enttäuschen: Die Ära der neuen Medien hat die Tendenz von Angriffen auf Journalisten und Medien nicht verändert. Wir erleben derzeit erstmals Beschränkungen des Internet in vielen OSZE-Staaten. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschränken unter Hinweis auf Terrorismus oder Extremismus. Einige Staaten blockieren Webseiten. Grundsätzlich lässt sich sagen: Instabile Regierungen fürchten das Internet.

STANDARD: Sie zeichnen insgesamt ein sehr düsteres Bild. Sehen Sie irgendwo auch Hoffnung? 

Mijatovic: Nennen wir das Bild realistisch. Wenn Sie eine optimistischere Version wollen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein ständiger Kampf. Dasselbe gilt für Pressefreiheit. Aber es gibt positive Entwicklungen: Russland, wo in den vergangenen Jahren die meisten Journalisten getötet wurden, beginnt nun, unaufgeklärte Fälle neu zu untersuchen. Bei der Entkriminalisierung von Verleumdung sehen wir Fortschritte: Unter unseren 56 Mitgliedsstaaten haben bisher elf diesen Tatbestand ganz aufgegeben, zuletzt Armenien. In Staaten auf dem Weg zu Demokratie und Pressefreiheit ist das für mich ein erster, wichtiger Schritt, Journalisten nicht mehr wegen solcher Delikte einzusperren. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2010/Online-Langfassung)

  • "Beispiel für Medienfreiheit": Das erwartet Dunja Mijatovic von Österreich. Die Justiz verlangte Zugriff auf ORF-Material und verhörte heimische Journalisten für Zitate, die nur in Deutschland strafbar sind. Die OSZE-Beauftragte: "Wir leben in keiner perfekten Welt."
    foto: epra

    "Beispiel für Medienfreiheit": Das erwartet Dunja Mijatovic von Österreich. Die Justiz verlangte Zugriff auf ORF-Material und verhörte heimische Journalisten für Zitate, die nur in Deutschland strafbar sind. Die OSZE-Beauftragte: "Wir leben in keiner perfekten Welt."

Share if you care.