Zwei Achtjährige in Schubhaft

6. Oktober 2010, 12:12
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Antrag auf humanitäres Bleiberecht wurde abgelehnt, obwohl Familie alle Voraussetzungen erfüllt - Polizei: Abschiebung noch nicht fix

Wien - Zwei achtjährige Mädchen sind am Mittwoch gemeinsam mit ihrem Vater in Wien in Schubhaft genommen worden und sollen laut ihren Betreuern am Donnerstag in den Kosovo abgeschoben worden. Dies allerdings ohne ihre Mutter, die am Tag zuvor ins Spital eingeliefert worden war. Karin Klaric, Rechtsberaterin der Familie, übte massive Kritik am Vorgehen der Behörden und kündigte an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um ein Zerreißen der "bestens integrierten Familie", deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wurde, zu verhindern.

Polizei: Abschiebung noch nicht fix

Die Bundespolizeidirektion Wien hat bestätigt, dass ein Vater mit seinen beiden achtjährigen Töchtern in Schubhaft genommen wurde. Eine Abschiebung sei geplant, aber noch nicht fix: "Es wird heute noch darüber entschieden, ob die Abschiebung erfolgt", sagte ein Sprecher. Er hielt weiters fest, dass " grundsätzlich alles im Einklang mit den Bestimmungen der EMRK erfolgt ist". Von Seiten der Innenministerin Maria Fekter (V) gab es keinen Kommentar, da man sich zu Einzelfällen nicht äußere, wie ihr Sprecher sagte.

Familie und Rechtsberater seien von der bevorstehenden Abschiebung zeitgerecht in Kenntnis gesetzt worden, nun habe sich Karin Klaric - Rechtsberaterin des Vereins Purple Sheep, in dessen Wohneheim die Familie zuletzt ihre Unterkunft hatte - "als weitere Rechtsberatung ins Spiel gebracht". Weder von ihr noch vom Vater lägen aber derzeit weitere Anträge vor, hielt die Polizei fest.

Familie erfüllt alle Voraussetzungen

"Die Familie ist seit 2004 in Österreich, spricht bestens Deutsch, ist unbescholten", hielt der Sprecher des Betreuer-Vereins Purple Sheep gegenüber fest. Laut Klaric wurde das Asylverfahren heuer - negativ - beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Was unverständlich sei, denn "sie erfüllen alle Voraussetzungen". Die kosovarische Familie wohnte in dem vor Kurzem eröffneten "Freunde schützen"-Haus in Wien, das Familien betreut, die unmittelbar vor der Abschiebung stehen.

Erst gestern sei die Mutter stationär aufgenommen worden, hieß es. Heute um 6.50 Uhr sei dann die Fremdenpolizei erschienen und habe den Vater sowie die beiden neunjährigen Zwillingsschwestern laut Sprecher "ziemlich demütigend" mitgenommen. Die Kinder hätten "nicht einmal Sachen einpacken dürfen", kritisierte er

Abschiebung ohne Mutter

Die Fremdenpolizei habe die Abschiebung der drei für Donnerstag, angekündigt, und zwar "ohne die Mutter", die aufgrund ihrer stationären Behandlung derzeit nicht abgeschoben werden könne. "Das darf kein Normalfall sein", kritisierte dies die Rechtsberaterin Karin Klaric: "Es ist überhaupt nicht klar, wann sich die Mutter stabilisiert." Man werde heute im Laufe des Tages versuchen, Zutritt zu Vater und Kindern zu bekommen, und weitere Möglichkeiten prüfen, um die Abschiebung zu verhindern.

Eine erste politische Reaktion kam von den Grünen: Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die "unbarmherzige Ausländerpolitik der ÖVP-SPÖ-Koalition": Innenministerin Maria Fekter lasse inzwischen "achtjährige Kinder einsperren", die SPÖ sehe "tatenlos" zu. (APA)

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