Kosovos Innenminister relativiert UN-Kritik

30. September 2010, 19:37
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Nicht viele Roma von Rückführungen betroffen, sagt Bajram Rexhepi in Wien

Wien/Prishtina - 622 Menschen seien heuer, zwischen Jänner und Juli, aus Westeuropa in den Kosovo rückgeführt worden, erläuterte der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi. 361 von ihnen seien freiwillig, ohne Polizeibegleitung, in ihr ursprüngliches Heimatland zurückgekehrt, meist weil sie im Westen keine Chance auf Bleiberecht hatten.

"Zu 70 Prozent handelte es sich bei den Rückgeführten um ethnische Albaner" , betonte Rexhepi bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter am Donnerstag in Wien. Damit wollte er sich gegen die, wie er sagte, "Gerüchte von UN-, UNHCR , aber auch Amnesty-Seite verwahren, wonach besonders viele Roma sowie Ashkali und ‚Ägypter‘ (Amn.: zwei weitere Bezeichnungen für Romagruppen) unter den Rückkehrern seien" .

Davor hatte die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen Deutschland und anderen EU-Staaten erhoben. Die "anhaltende Rückführung" der Roma von Deutschland in den Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung" , schrieb sie in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.

Gut Deutsch sprechende Kinder sähen sich im Kosovo "mit einem Umfeld konfrontiert, in dem nur Albanisch gesprochen wird" , meinte Pillay. Beim deutschen UNHCR unterstrich Sprecher Stefan Telöken am Donnerstag die Kritik von Rückführungen bereits gut integrierter Romafamilien aus Deutschland und der Schweiz. Aus Österreich hingegen seien derzeit keine derartigen Härten bekannt, sagte er zumStandard.

In Wien wurden am Donnerstag indes die Modalitäten für Abschiebungen oder "freiwillige" Ausreisen aus Österreich in den Kosovo auf eine vertragliche Basis gestellt. "Wir haben immer wieder Kosovaren, die bei uns Asylanträge stellen, die durch Schlepperorganisationen zu uns kommen, obwohl der Kosovo seit 2009 ein sicherer Drittstaat ist" , erläuterte Innenministerin Maria Fekter vor der feierlichen Unterzeichnung des Rückführungsabkommens im Oktogon des Innenministeriums in Wien. Amtskollege Rexhepi lobte den "Erfahrungsaustausch" mit Österreich auf Polizeiebene, bevor er seine Unterschrift unter den Vertrag setzte.

Zogajs stehen vor Scheidung

Darin verpflichtet sich der Kosovo, Staatsangehörige zurückzunehmen. Bisher war das auf Goodwill-Basis geschehen - etwa auch bei der "freiwilligen Rückkehr" der kosovarischen Familie Zogaj im August. Deren noch vor der Abreise angekündigte Visaanträge für die Wiedereinreise nach Österreich wurden bisher nicht eingebracht. Kommende Woche soll aber in Prishtina die Scheidung Mutter Nurijes von ihrem Mann angesetzt sein: mit eine Voraussetzung für eine mögliche Rückkehr.  (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 1. Oktober 2010)

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