Haft und Zwangsarbeit für Wahlverlierer

30. September 2010, 13:45
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Ex-Armeechef Fonseka muss ins Gefängnis

Colombo - Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka war er unterlegen, nun muss der Herausforderer von Amtsinhaber Mahinda Rajapakse für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis und dort Zwangsarbeit leisten. Präsident Rajapakse billigte am Donnerstag die Empfehlung eines Militärgerichts, wonach Ex-Armeechef Sarath Fonseka für 30 Monate inhaftiert wird. Fonseka wurde schuldig gesprochen, bei Ausschreibungen für Armeebedarf gegen Regeln verstoßen zu haben. Er verlor zugleich seinen Parlamentssitz.

Beobachter hielten den Prozess gegen Fonseka, der im Jänner gegen Rajapakse angetreten war, für politisch motiviert. Fonseka saß seit Februar in Untersuchungshaft in einem Militärgefängnis. Armeesprecher Ubaya Medawala sagte, Fonseka werde noch am Donnerstag in ein Hochsicherheitsgefängnis in Colombo gebracht. Dort müsse er auch Zwangsarbeit leisten.

Fonseka hatte die Armee im vergangenen Jahr zum Sieg über die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) geführt. Der Präsident hatte diesen Sieg allerdings ebenfalls für sich beansprucht. Im Wahlkampf hatten sich Fonseka und Rajapakse scharfe Auseinandersetzungen geliefert. Nach seiner Niederlage im Januar hatte Fonseka bei der Parlamentswahl im April aus der Untersuchungshaft heraus kandidiert und einen Sitz gewonnen.

Da Fonseka zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt sei, verliere er diesen Sitz nach der Verfassung mit sofortiger Wirkung, sagte Medien-Minister Keheliya Rambukwella. Er habe außerdem seine Bürgerrechte für sieben Jahre verwirkt. Das bedeutet, dass der Ex- Armeechef bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016 nicht antreten darf.

Rajapakse hatte nach der Parlamentswahl die Verfassung ändern lassen, damit er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2016 ein drittes Mal antreten kann. Fonseka hatte kritisiert, mit den Gerichtsverfahren wolle man ihn aus der Politik heraushalten.

Bei einem früheren Verfahren hatte ein Militärgericht Fonseka schuldig gesprochen, sich noch als Armeechef in politische Belange eingemischt zu haben. Die Richter hatten Fonseka daraufhin unehrenhaft aus der Armee entlassen und ihm seine Medaillen und seinen Generalsrang abgesprochen.

Im jüngsten Verfahren wurde Fonseka vorgeworfen, bei Ausschreibungen der Armee die Firma seines Schwiegersohnes bevorzugt zu haben. Fonseka muss sich außerdem vor einem zivilen Gericht für Vorwürfe verantworten, er habe als Armeechef Militärgeheimnisse verraten und sich gegen die Regierung verschworen. (APA)

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