Präsident Sejdiu tritt zurück

27. September 2010, 17:29
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Folge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs - Parteiamt und Präsidialamt nicht vereinbar - Koalition wackelt

Pristina - Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu ist am Montag überraschend zurückgetreten. "Liebe Bürger, ich bin heute vom Amt des Kosovo-Präsidenten zurückgetreten", sagte der 58-Jährige in Pristina. Er ziehe damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag. Danach hatte Sejdiu gegen die Verfassung verstoßen, als er beim Antritt als Staatschef im Jahr 2006 nicht den Vorsitz in seiner LDK-Partei aufgab. Sejdiu hatte die Führung der größten Partei im Lande nur auf Eis gelegt.

Als einer der Schöpfer der geltenden Kosovo-Verfassung sei er nicht der Ansicht, dass er mit dem Einfrieren seines Parteivorsitzes gegen sie verstoßen habe. "Nichtsdestotrotz akzeptiere ich die andere Einschätzung des Verfassungsgerichts, obwohl ich die Entscheidung offiziell noch gar nicht erhalten habe", sagte Sejdiu in seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Seine Amtszeit hätte noch bis Herbst 2013 gedauert. Schon im kommenden Herbst finden Parlamentswahlen statt.

Ende der Koalition wahrscheinlich

Nach Darstellung albanischer Kommentatoren ist wegen des erwarteten Streits um den neuen Staatspräsidenten mit dem Ende der Regierungskoalition zu rechnen, die von Sejdius LDK und der PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci gebildet wird. In einer höchstens sechsmonatigen Übergangszeit muss im Parlament ein Sejdiu-Nachfolger bestimmt werden, der dann unabhängig von den Parlamentswahlen fünf Jahre im Amt bleibt. Es sei damit zu rechnen, dass weder die LDK noch die PDK ihren Kandidaten durchsetzen kann, weil dafür 61 der 120 Stimmen im Parlament erforderlich sind. Scheitert die Wahl des Präsidenten in der dritten Runde, müssen innerhalb von 45 Tagen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Übergangspräsident ist der Vorsitzende des Parlaments Jakub Krasniqi, ein Parteifreund von Premier Thaci.

Der Rücktritt Sejdius dürfte auch den geplanten Dialog zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina) erschweren, da Sejdiu als einer von wenigen kosovo-albanischen Politikern auch von der serbischen Volksgruppe als Gesprächspartner akzeptiert wird. Anders als Premier Hashim Thaci war Sejdiu nämlich nicht direkt am Kosovo-Krieg beteiligt. So wurde jüngst darüber spekuliert, dass die serbisch-orthodoxe Kirche den kosovarischen Präsidenten möglicherweise zur Amtseinführung des Patriarchen Irinejs ins Kloster Pec einladen könnte, während man Thaci die kalte Schulter zeigen wollte.

Nachlassverwalter

Der im Oktober 1951 in der Gemeinde Podujevo im Norden des Landes geborene Sejdiu sah sich als Nachlassverwalter des legendären ersten Kosovo-Staatschefs Ibrahim Rugova. Der 2006 gestorbene Rugova war die Leitfigur des passiven Widerstandes der Albaner gegen die serbische Vorherrschaft in den 90er Jahren. Unter Rugova hatte Sejdiu als Generalsekretär der gemeinsamen LDK-Partei an vorderster Linie den albanischen Boykott Serbiens organisiert.

Sejdiu war Jusprofessor an der Universität in Pristina mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht. Der als rational und gemäßigt national geltende Politiker gehörte im Jahr 2001 zu den Autoren der ersten Kosovo-Verfassung. Er hatte vor der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar 2008 die albanische Seite bei den am Ende erfolglosen Verhandlungen über die Zukunft dieser früheren serbischen Provinz geleitet. Mit seiner Frau Nezafete hat er drei Söhne und lebt in Pristina.

Die Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, begrüßte den Rücktritt Sejdius. Der Schritt stärke die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und sei ein Beleg für Fortschritte des Landes in Richtung EU, teilte Lunacek am Montagabend in einer Aussendung mit. "Wenn Entscheide des Verfassungsgerichtshofes nur überall in Europa so schnelle Konsequenzen zeitigen würden", fügte sie hinzu. (APA/dpa)

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    Fatmir Sejdiu, zukünftiger Ex-Präsident

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