OSZE kritisiert neues Mediengesetz scharf

22. September 2010, 18:06
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"Eigentlich nur bekannt aus totalitären Regimen"

Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat die neuen Mediengesetze in Ungarn mit scharfen Worten kritisiert. "Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken", erklärte die aus Bosnien stammende Expertin am Dienstag in Budapest am Rande einer Internet-Konferenz. Die von der Regierung erlassenen Gesetze entsprechen nicht den Standards der OSZE, zu denen sich auch Ungarn verpflichtet habe, sagte Mijatovic.

Tatsächlich sind Orbán und der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) bestrebt, die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrolle zu unterwerfen und die Privaten an die Leine zu nehmen. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist halb vollzogen. Vor dem Sommer wurde die bislang paritätisch besetzte Medienaufsicht zu einer dem Regierungswillen voll unterstellten Medienbehörde umfunktioniert. An ihre Spitze berief Orbán die Fidesz-Parteigängerin Annamária Szalai. Ihr Mandat erstreckt sich über neun Jahre und reicht damit in die übernächste Legislaturperiode hinein. Auch im Kuratorium, das öffentlich-rechtliche Medien überwacht, ist allein der Wille der Regierungsmehrheit ausschlaggebend, etwa bei Intendantenposten.

Weiteren Gesetzesentwürfen zufolge müssen "politische" Medien "angemessen" über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten, was wohl heißen mag: über das Wirken der ungarischen Regierung. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2010)

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