Vor Nationalrat: Strache wird "ausgeliefert"

21. September 2010, 18:21
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Es geht um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads

Der Nationalrat soll am Mittwoch die Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufheben. Der zuständige Ausschuss plädierte Dienstag schon für dessen Auslieferung, das Plenum dürfte sich anschließen. Schauplatz-Chef Christian Schüller hat Strache wegen falscher Aussage und Verleumdung angezeigt. Strache hatte behauptet, ein ORF-Redakteur habe zwei mitgebrachte Skinheads bei einer seiner Wahlveranstaltungen aufgefordert, "Sieg Heil", "Heil Hitler" oder "etwas Neonazistisches" zu sagen. Auf Band fanden sich keine derartigen Aussagen. Ein Gerichtsgutachter fand auch keine Spuren nachträglicher Manipulation des Bandes. Der Immunitätsausschuss plädierte auch für die Auslieferung des steirischen FP-Chefs Gerhard Kurzmann (Verdacht der Verhetzung mit dem Online-"Spiel", Minarette abzuschießen) und des steirischen BZÖ-Chefs Stefan Petzner (Verdacht von Amtsmissbrauch und Untreue bei einer öffentlich finanzierten Werbebroschüre). (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010))

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