Kaltenegger wegen Strache-Disco-Sager verurteilt

21. September 2010, 12:39
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VP-Generalsekretär muss 12.000 Euro zahlen, will Urteil anfechten - FPÖ fordert Kaltenegger zu Rücktritt auf

Wien - Im Rechtsstreit zwischen VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Kaltenegger wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden. Anlass war dessen Aussage, Strache würde auf Disco-Touren Jugendliche aufklauben, um sie als Söldner ausbilden zu lassen. Das Strafausmaß beläuft sich auf insgesamt 12.000 Euro bedingt, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgericht Wien.

Kaltenegger will Urteil anfechten

Kaltenegger ließ über seinen Sprecher ausrichten, er werde sich nicht mundtot machen lassen und kündigte an, das Urteil anzufechten. Dies ist allerdings nur noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich: "Innerstaatlich ist kein Rechtsmittel mehr zulässig", sagte Raimund Wurzer, Sprecher des Oberlandesgerichts Wien.

Verfahrensgegenstand war ein Interview, das Kaltenegger der Tageszeitung "Österreich" im September 2009 gegeben hatte. Darin ließ sich der ÖVP-Generalsekretär über eine frühere Firmen-Beteiligung Straches aus. Kaltenegger sagte in diesem Zusammenhang wörtlich: "Herr Strache klaubt auf seinen Disco-Touren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen."

12.000 Euro

Strache klagte wegen übler Nachrede und bekam in erster Instanz recht, woraufhin Kaltenegger Berufung einlegte. In der gestrigen Verhandlung wurde dieser Berufung nicht Folge erteilt. Das Strafausmaß beläuft sich auf 12.000 Euro (60 Tagsätze zu je 200 Euro), welches Kaltenegger auf drei Jahre Bewährung nachgesehen wurde.

"Ich gehe davon aus, dass er mit sofortiger Wirkung sein Parteiamt zurücklegt und künftig auch kein Mandat mehr in einem Vertretungskörper anstrebt", forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Dienstag. In dieser verlangt er zudem eine offizielle Entschuldigung von Kaltenegger bzw. der ÖVP beim FP-Obmann. (APA)

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