Wifo: Europa droht "Depressionsspirale"

29. April 2003, 16:15
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Experten attestieren akute Wachstumsschwäche - Potenzial der Wirtschaft werde nicht ausgeschöpft

Wien - Europa leidet laut Wirtschaftsexperten nicht unter mangelnder Konkurrenzfähigkeit, sondern unter einer akuten Wachstumsschwäche. Um diese aktuellen Probleme zu beseitigen und auf längere Sicht die Potenziale des alten Kontinents voll ausschöpfen zu können, bedürfe es einer besser abgestimmten Wirtschaftspolitik: "Es fehlt eine gemeinsame Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit Europa nicht in eine Depressionsspirale verfällt. Ich sage nicht, dass es so weit ist, aber die Gefahr besteht", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Helmut Kramer, am Montagabend in einer Podiumsdiskussion in Wien.

"Dogmatische Stagnationspolitik"

Einen wesentlichen Grund, warum das Wachstum in der EU hinter dem der USA zurückhinkt, sieht Kramer in der "pragmatischen Wachstumspolitik" der USA, selbst um den Preis wirtschaftlicher Ungleichgewichte. In Europa werde hingegen "dogmatische Stagnationspolitik" betrieben: "Deutschland leidet nun unter der Politik, die aus Deutschland ausgegangen ist", meint Kramer. Denn das Ziel der Euroland-Geldpolitik, nur zwei Prozent Inflation zuzulassen, sei aus der Deutschen Bundesbank gekommen. Die Möglichkeit, dass die gesamte europäische Wirtschaft stagniert, sei als Eventualität nicht vorgekommen.

Im Grunde hält Kramer Europas Wirtschaft aber für durchaus konkurrenzfähig: "In Europa sind Potenziale da, die man ausschöpfen muss. Aber das tut man nicht." In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Werner Muhm von der Arbeiterkammer (AK) Wien: "Die Wirtschaft der EU ist in hohem Maße wettbewerbsfähig." Aber Europa sei auch die einzige Region, die keine Stimulierung ihrer Potenziale vornehme.

EU-Management nicht wettbewerbsfähig

Das Management der EU ist laut Muhm hingegen nicht wettbewerbsfähig, es fehle an Flexibilität und Koordination. Die Entscheidungsstrukturen müssten vor der EU-Erweiterung effizienter werden: "Das ist ein Bereich, in dem wir noch viel tun müssen." Ebenso fürchtet der AK-Experte, dass der Stabilitätspakt der Aufholprozess der EU-Beitrittsländer behindern könnte: Dazu müssten höhere Inflation und Haushaltsdefizite geduldet werden.

"Europa braucht keine Politik, wie wir wettbewerbsfähiger werden, wir müssen wachstumsstärker werden", sagte Gunther Tichy vom Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA). Auch Tichy sieht in der Geldpolitik eine Ursache der Wachstumsschwäche: "Natürlich war die Währungspolitik zu konservativ und schuld am Wachstumsproblem." Aber eine neue Währung wie der Euro müsse zuerst zeigen, dass sie stabil ist. Sollten Europas Wachstumsraten schwach bleiben, fordert Tichy daher eine expansivere Geldpolitik.

Wirtschaftlicher Konflikt mit den USA

Ein wirtschaftlicher Konflikt Europas mit den USA besteht laut Tichy bereits seit längerem: "Es gibt den Wirtschaftskrieg mit den USA. Aber man kann nicht sagen, dass einer eindeutig vorne ist." Die Globalisierung habe eine Öffnung der Märkte bewirkt, wodurch es zu einem "Wettbewerb der Normen" gekommen sei. Als Beispiel führt Tichy das europäische Satellitennavigationssystem Galileo an, das in Konkurrenz zum US-System GPS aufgebaut werde: "Die USA feuern aus allen Rohren, damit das System verhindert wird." (APA)

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