Aktuelle Stunde startete heftige Debatte

29. April 2003, 13:26
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SP-Heinisch-Hosek: "Härteste und brutalste" Reform - Haupt mit Änderungen zufrieden

Wien - Bereits zu Beginn der Nationalrats-Sitzung am Dienstag standen die Pensionsreform-Pläne der Bundesregierung im Mittelpunkt. Offiziell wurde von der FPÖ für die Aktuelle Stunde zwar das Thema "Familienland Österreich" ausgewählt, die Opposition nutzte aber bereits die Gelegenheit zu scharfer Kritik an den Regierungsplänen. Von der "härtesten und brutalsten" Reform sprach die SP-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, von einer Bestrafung von Frauen und Familien die Grüne Sabine Mandak.

Für SP-Familiensprecherin Andrea Kuntzl kann auch nach den heute von der Regierung vorgestellten Änderungen bei den Pensionsplänen gegenüber der Begutachtung "kein Wort von Verbesserungen für Frauen sein - nach wie vor nicht". Frauen würden offenbar dafür bestraft, dass sie mehr Zeit für Kinderbetreuung aufwenden würden. Sie sprach von durchschnittlichen Pensionsverlusten von "20 bis 30 Prozent", auch wenn die Regierung heute eine Deckelung der Verluste vorgestellt hat.

Sozialminister Herbert Haupt (F) lobte zuvor die familienpolitischen "Meilensteine", die die Regierung in den letzten Jahren gesetzt habe und verteidigte die Pensionsreform. Im Sinne des Generationenvertrages müsse Familienpolitik in allen Bereichen gemacht werden. Für die FPÖ heftete er sich an die Fahnen, Verbesserungen für Mütter bei der Pensionsreform erreicht zu haben. Pro Kind werden in den Regierungsplänen drei Jahre von der Durchrechnungszeit abgezogen. Die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten soll in den nächsten 25 Jahren um 50 erhöht werden.

Die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak sprach danach von versprühtem "Weihrauch", der mit der Wirklichkeit aber nichts zu tun habe. Mit der Pensionsreform würden Frauen "Länge mal Breite" bestraft. Außerdem habe das Kindergeld Nachteile gebracht. Mütter würden länger bei den Kindern bleiben und hätten schlechtere Wiedereinstiegschancen.

Wie FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann kritisierte die VP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler (V) die SPÖ, die es in den letzten 30 Jahren verabsäumt habe, eine nachhaltige Familienpolitik zu machen (APA)

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