Wien - Auch die Nachbesserungen der Pensionsreform würden an den schweren Benachteiligungen der Jüngeren, Frauen aber auch der Gemeinden nichts ändern. Das stellte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag fest. Gleichzeitig erinnerten die Grünen auch an ihren traditionellen "Tag der Arbeitslosen" am 30. April. Am Dienstag hatte die kleine Oppositionspartei einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Parlament eingebracht.
Diese Pensionsreform als Pensionssicherungsreform zu bezeichnen, sei ein zynischer, bösartiger Höhepunkt, stellte Öllinger fest. Die Nachbesserungen bei den Kindererziehungszeiten würden nur jene Frauen betreffen, die bereits Kindergeld bezogen haben. Die geplanten Abfederungsmaßnahmen würden nur für einige Jahre wirken. Die heute 30- bis 40-Jährigen wären die eigentlichen Verlierer dieser Reform, betonte der Sozialsprecher.
Verlierer würden aber auch die Länder und Gemeinden werden. Die Senioren- und Pflegeheime würden ihre Kosten mit den Pensionen ihrer Heimbewohner decken. Bei Kürzungen der Pensionen müssten die Länder und Gemeinden zur Finanzierung der Heime einspringen. Öllinger rechnet damit, dass die meisten Bundesländer erst aufwachen und sich der abwehrenden Haltung des Bundeslandes Kärnten anschließen würden.
Als schweren sozialen Rückschritt bezeichnete Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen, die geplante Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder. Mit der Sozialhilfe würden die bisherigen Notstandshilfe-Bezieher nicht nur Geld, sondern auch sämtliche Schulungsmöglichkeiten beim Arbeitsmarktservice verlieren. Dringende Verbesserungen wären besonders für Frauen und MigrantInnen nötig, betonte Steinhauser.
Die Arbeiterkammer-Rätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, Klaudia Paiha, wirft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, Österreich durch seine Regierung zu einem "Armenhaus" zu machen. Anstatt etwas gegen die hohen Arbeitslosenzahlen zu unternehmen, würden Maßnahmen gegen die Arbeitslosen gesetzt.
"War in der ersten blau-schwarzen Regierung die FPÖ das Problem, so ist es jetzt die ÖVP", stellte Steinhauser fest, der an der Volkspartei den Verlust der christlich-sozialen Wurzeln kritisierte. (APA)