Dem Kärntner FPÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek reichen die Abfederungen nicht. Er verlangt weitere Änderungen. Mit ihm sprach Eva Linsinger.

Standard: Sind Sie mit den Änderungen zufrieden?

Dolinschek: Nein. Die Position der Frauen muss stark verbessert werden. Beim längeren Durchrechnungszeitraum sind lang zurückliegende Versicherungszeiten schlecht bewertet, oft mit nur 60 Prozent. Wir verlangen, dass das mit dem Tariflohnindex angepasst werden muss. Personen mit langen Versicherungsjahren dürfen nicht belastet werden. Jeder Mann mit 45 und jede Frau mit 40 Arbeitsjahren soll ohne Abschläge in Pension gehen können - auch noch in fünf oder zehn Jahren. Generell ist für mich nicht einzusehen, dass man nur an der ASVG-Schraube dreht.

Standard: Das bedeutet?

Dolinschek: Von Pensionen über der ASVG-Höchstpension von 2300 Euro müsste ein Solidaritätsbeitrag eingehoben werden - egal ob von Politikern oder Beamten. Ich könnte mir hier bis zu 20 Prozent brutto von dem dem, was über der ASVG-Höchstgrenze liegt, vorstellen.

Standard: Die Abfederungen sind noch zu wenig?

Dolinschek: Die haben für mich wenig Sinn, wenn eines nicht kommt: die Harmonisierung des Pensionssystems. Ich frage mich schon, ob es Sinn macht, jetzt eine Reform für ASVG-Versicherte zu beschließen und dann erst die Harmonisierung anzugehen. Viel sinnvoller ist es, gleich eine Harmonisierung zu machen. Und wenn sich das bis 1. 1. 2004 nicht ausgeht, kann man ein halbes Jahr zuwarten.

Standard: Sind die Abfederungen Ihr Erfolg?

Dolinschek: Jeder Teil, der jetzt abgefedert wird, ist auf unsere Argumentation zurückzuführen. Wenn jetzt bei der ÖVP Einsicht einkehrt, ist mir das nur recht. Wir haben mit ÖAAB-Vertretern Gespräche geführt vor Wochen und gemeint, uns wundert, dass ihr nichts sagt. Sie haben versprochen, Druck zu machen.

Standard: Bis zum Beschluss im Parlament muss es noch Verbesserungen geben?

Dolinschek: Selbstverständlich. Sonst kann ich nicht zustimmen. Und der größte Teil der Freiheitlichen von der Basis bei uns in Kärnten bestätigt mich in meiner Meinung.

Zudem muss die Pensionsreform einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch dabei bleibe ich.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2003)