"Wir sind hier schon länger eine Volkspartei"

16. September 2010, 14:24
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Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über die Gründe für den Aufwind der deutschen Grünen, die Basis und die Sarrazin-Debatte

Die deutschen Grünen haben in Umfragen einen Rekordwert erreicht und liegen nur noch knapp hinter der SPD. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärt im Interview mit derStandard.at die Gründe für den Erfolg seiner Partei. Der 71-Jährige outet sich im Gespräch mit Rainer Schüller als bekennender Basiswappler, findet parteiinternen Streit ganz wichtig und spricht sich für Verjüngung und gegen ein Burkaverbot aus.

derStandard.at: Die deutschen Grünen fahren ein Umfrage-Rekordergebnis nach dem anderen ein. Was ist das Geheimnis Ihrer Partei?

Ströbele: Dass die Grünen in den letzten Jahren sehr geschlossen in allen Politikbereichen machbare und vorzeigbare Alternativen angeboten haben. Und wir liegen bei der Glaubwürdigkeit an der Spitze.

derStandard.at: Ein Berliner Politologe hat zur Umfrage gemeint, dass die Stärke der Grünen die Schwäche der anderen Parteien ist. Ist Ihre Partei also Nutznießer?

Ströbele: Ja natürlich. Aber nicht nur die Schwäche der anderen macht den Erfolg aus. Die Grünen stellen sich immer mehr vor allem auch in den Großstädten als die Alternative dar. Schon bei der vergangenen Bundestagswahl hatten wir in der Innenstadt Berlins exorbitante Ergebnisse. Wir sind hier schon länger eine Volkspartei und wir kämpfen jetzt in der Bundeshauptstadt darum, wer die größte Volkspartei wird. Nach den Umfragen sind wir ja im Moment die stärkste Kraft in Berlin.

derStandard.at: Wie stark profitieren die deutschen Grünen von den Debatten um die Atomkraft und den Afghanistan-Einsatz?

Ströbele: Beides sind ganz zentrale Fragen, in diesen regiert die augenblickliche Koalition an der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei. Bis zu 70 Prozent sind gegen den weiteren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und auch gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ignorieren die einfach.

Es kommt noch dazu, dass bei den Atomkraftwerken nicht nur die Laufzeit verlängert wird. So wie das gelaufen ist, hat man immer mehr das Gefühl, die machen nicht, was sie für richtig halten, sondern dass, was die Konzerne von ihnen verlangen.

derStandard.at: Die Wirtschaft schreibt den Kurs vor?

Ströbele: Nach Punkt und Komma. Das Entscheidende wird nicht in den Kabinetten oder Regierungsfraktionen diskutiert, sondern mit den Vertretern der Wirtschaft.

derStandard.at: Trifft das dann auch auf den Afghanistan-Einsatz zu? Der abgetretene Bundespräsident Köhler hatte ja derartige Andeutungen gemacht.

Ströbele: Genau. Der Kriegseinsatz ist sowieso unbeliebt. Dazu kommen dann noch solche Äußerungen, dass die Bundeswehr zur Wahrung der ökonomischen Interessen eingesetzt werden könnte.

derStandard.at: Und wird sie das?

Ströbele: Also natürlich gibt es ökonomische Interessen auch in Afghanistan. Ob diese Interessen maßgebend sind für die Fortdauer des Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland, da habe ich Zweifel. Ich bin ja von Anfang an gegen diesen Einsatz gewesen und habe jetzt immer mehr den Eindruck, dass Politiker aus allen Parteien, die damals dafür gestimmt haben, sich heute sehr unwohl fühlen. Man will raus, sieht sich aber an die US-amerikanische Strategie und Taktik uneingeschränkt solidarisch gebunden.

derStandard.at: Es gibt in Deutschland auch eine große Debatte rund um die Ansichten von Sarrazin. Als Österreicher wundert man sich, dass in solch einem Umfeld die Rechte nicht mehr profitiert als es die Umfragen zu zeigen scheinen. Warum ist dem so?

Ströbele: Dass es ein Potenzial von rechts wählenden Bürgern in Deutschland gibt, die auch über 10 Prozent sein können, hat man ja immer wieder in einzelnen Bundesländern gesehen. Dass dieses Potenzial derzeit nicht ausgeschöpft wird, hat in Deutschland mit der spezifischen Situation zu tun, dass glücklicherweise die rechten Splitterparteien sich streiten und nicht enigen. Zweitens werden sie sehr schnell von Neonazis oder anderen Gewaltbereiten unterwandert, was viele Wähler davon abhält, sie auf Dauer zu wählen. Möglicherweise ist das so.

derStandard.at: Wurden Ansichten wie die von Sarrazin durch die breite Diskussion in Deutschland nun salonfähiger?

Ströbele: Ich sehe da eine große Gefahr, weil unter dem Mantel "Das wird man doch sagen dürfen – und wo bleibt die Meinungsfreiheit?" werden Thesen gefördert, die aus den rechtsradikalen Kreisen schon immer verkündet wurden. Dieser ganze Unsinn bekommt natürlich jetzt Rückenwind, wenn ein führender deutscher Banker und früherer Senator jetzt genau das verkündet.

Das ist schrecklich, nicht weil Sarrazin Missstände in der Integrationspolitik kritisiert, da gibt es nämlich Punkte, die falsch laufen und bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann. Sondern, weil ein paar Thesen wirklich gefährlich wirken, vor allem bei Leuten, die wenig Erfahrung mit Muslimen haben. Das hat ja auch in den 90-er-Jahren zu erheblichen Gewalttaten in Deutschland geführt.

derStandard.at: Was sind die dringlichsten Probleme in der Integrationspolitik in Deutschland?

Ströbele: Zunächst muss man feststellen, dass in Deutschland Millionen von Zugewanderten hervorragend integriert sind. Es gibt Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und nicht nur Gemüsehändler. Eine Breite von Leuten, die voll im gesellschaftlichen Leben Deutschlands integriert sind. In weiten Bereichen hat Muliti-Kulti also geklappt.

Aber es gibt immer wieder ganz erhebliche Fehlentwicklungen, Missstände oder Ausstände. Das fängt an in den Kindergärten und Schulen. Wenn Eltern aus den gebildeteren Schichten ihre Kinder rausnehmen, weil sie sagen, die lernen da nix, weil man nicht weiß, welche Sprache von den 20 oder 30 der verschiedenen Herkunftsländer in der Klasse gesprochen werden soll. Dazu kommen natürlich auch Jugendgruppen, die Leute anmachen oder Gewalttätigkeiten begangen haben. Das ist da und damit muss man sich auseinander setzen. Ich glaube aber, da sind wir auf einem relativ guten Weg, aber was häufig fehlt ist das Geld. Das kostet zunächst viel, würde aber dann viel mehr ersparen, wenn die Probleme virulenter geworden sind. Gottseidank haben wir noch nicht die Probleme wie in den Vororten von Paris, wo es zu richtigen Gewaltausbrüchen kommt.

derStandard.at: Stichwort Paris. In Frankreich wurde nun das Burkaverbot verabschiedet. In Österreich finden auch Vertreter der Grünen ein solches Verbot gut. Sind Sie für oder gegen ein Burkaverbot?

Ströbele: Ich meine, dass es für Kleidung keine Vorschriften des Staates geben sollte. Man kann darüber streiten, ob das Kopftuch im Straßenbereich, in Schulen oder Behörden angebracht ist. Zwangsmaßnahmen sind jedenfalls die völlig falsche Reaktion. Ich mache auch immer wieder die Erfahrung, dass Kopftücher als Protestkleidung getragen werden. Vor allem junge Frauen sind nicht wirklich sonderlich islamisch eingestellt, finden das schick und wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie anziehen sollen.

Allerdings sage ich als Strafrechtler auch, dass in allen Fällen, wo es von der anderen Seite Zwang gibt, wo man als Tochter, Ehefrau oder Schwestern unter Druck gesetzt und gezwungen wird, bestimmte Kleidung zu tragen, da muss dann der Staat eingreifen. Genötigt werden darf keiner oder keine.

derStandard.at: Sollen die deutschen Grünen wieder bundesweit regieren?

Ströbele: Ja natürlich. Unsere Perspektive ist eine möglichst baldige Ablösung der schwarz-gelben Koalition.

derStandard.at: Die österreichischen Grünen haben laut aktuellen Umfragen nur ungefähr die Hälfte der Prozentwerte, die Sie erreichen. Können Sie aus der Entfernung einschätzen, was da los ist?

Ströbele: Nein, kann ich nicht. In Österreich kenne ich mich nicht aus. Ich bin ja auch im außenpolitischen Ausschuss und verfolge Entwicklungen von Kolumbien bis Österreich, aber das reicht nicht.

derStandard.at: Eva Glawischnig, die neue Parteichefin der Grünen, hat vor kurzem gemeint, "so, wie die Basisdemokratie derzeit ist, führt sie in eine Sackgasse". Darf man als Grüne oder Grüner an der Basisdemokratie rütteln?

Ströbele: Nee, nee nee! Ich bin ein überzeugter Vertreter von Basisdemokratie. Ich setze ich mich immer heftig dafür auf staatlicher Landes- und Bundesebene und auch in der Partei ein. Dass jedes Mitglied der Grünen gleichberechtigt mitentscheiden darf, das finde ich nach wie vor richtig und würde ich nicht in Frage stellen. Ich weiß ja nicht, worüber die österreichischen Grünen genau streiten, aber die werden das schon hinkriegen.

derStandard.at: Wie wichtig ist Leadership für die Grünen?

Ströbele: Bei den Grünen haben immer Persönlichkeiten eine große Rolle gespielt. Aber es war nicht so maßgeblich und entscheidend wie bei anderen Parteien. Wir waren nie die Fischer-Partei so wie die CDU die Kohl-Partei war. Das finde ich auch richtig. Jetzt haben wir eine relativ breite Spitze mit zwei Personen, die die Partei führen und zwei, die die Bundestagsfraktion führen. Trotz des Weggangs von Joschka Fischer haben wir derzeit Umfrageergebnisse, die traumhaft sind. Die Konzentration auf einzelne Personen, und die Hoffnung auf Lichtgestalten an denen alles hängt, muss also nicht immer der richtige Weg sein.

derStandard.at: In Österreich gibt es den Begriff "Basiswappler", kennen Sie den?

Ströbele: "Basis-wa-blatt"? Versteh' ich nicht.

derStandard.at: "Basiswappler". Das ist ein streitbarer Vertreter der Basis, der immer wieder aneckt und die Parteilinie und die Führung in Frage stellt.

Ströbele: Das halte ich für dringend erforderlich. Ich nehme mir das ja auch immer wieder heraus. Manchmal höre ich, ich könnte gar nicht mehr zur Grünen Partei dazugehören. Dem ist aber überhaupt nicht so. Ich sehe mich dann immer wieder den Mehrheitsentscheidungen, die auf den Parteitagen zum Tragen kommen, eng verbunden. Die Partei muss auch heftige Kritik aushalten können. Die Kritik, auch wenn sie mal falsch ist, gehört auf jeden Fall dazu. Gerade das Erinnern an alte Ideale kann überhaupt nicht schaden.

derStandard.at: Bei den österreichischen Grünen gibt es immer wieder die Forderung nach Verjüngung. Sie selbst sind auch keine 17 mehr. Müssen Grüne jung sein?

Ströbele: Also das ist eine völlig berechtigte Forderung. Aber die Jungen müssen selbst darum kämpfen, sich durchzusetzen. Ich bin jetzt 71, aber ich fühle mich auch in der Bundestagsfraktion sehr wohl mit Grünen, die Anfang 20 sind. Die Mischung so wie wir sie haben, ist glaube ich ganz zufrieden stellend. Die Grüne Jugend ist bei uns ein ganz wichtiger Faktor und auf Parteitagen auch mehrheitsfähig. Aber als erstes ist es Aufgabe der Jungen selbst die Verjüngung zu machen. Es kann nicht sein, dass sich die Alten hinsetzen und die Posten an Jüngere verteilen.

derStandard.at: In Österreich sind alle Parteien für den Umweltschutz, es gibt noch keine Regierung, die auf Atomkraft setzt, wir haben noch keine Soldaten in Afghanistan. Womit kann man als Grüner abseits von diesen Themen punkten?

Ströbele: Es wird immer wieder vergessen, dass die Grünen seit ihrer Gründung auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit an ganz zentraler Stelle in der Programmatik haben und auch umsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, das zu tun. Wir sind auch die Partei, die die Rechte der Minderheiten und der sozial Schwachen einklagt und verteidigt und das nimmt uns die Mehrheit gar nicht übel, sondern im Gegenteil. Ich setze mich auch sehr dafür ein, dass das so bleibt. (derStandard.at, 16.9.2010)

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    Hans-Christian Ströbele: "Dass jedes Mitglied der Grünen gleichberechtigt mitentscheiden darf, das finde ich nach wie vor richtig und würde ich nicht in Frage stellen."

     

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