Betrug bei Landtagswahl vermutet

8. September 2010, 12:15
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Ermittlungen wegen Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug

Wegen des Verdachts der Wahl- und Unterschriftenfälschung bei der Landtagswahl im Mai im Burgenland wird vermittelt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe.

Zugetragen haben soll sich die Fälschung im mittelburgenländischen Unterrabnitz. Ein Jungwähler, der keine Wahlkarte beantragt hatte und am Wahltag auch nicht wählen war, weil er sich im Ausland befand, soll trotzdem eine Wahlkarte erhalten haben. Er soll nach der Wahl durch Zufall davon erfahren haben. Die Ermittlungen der zuständigen Behörden ergaben dann, dass die Unterschrift für die Wahlkarte des Jungwählers gefälscht wurde (sogar sein Name war falsch geschrieben) und dass seine Stimme auch abgegeben wurde.

Möglicherweise kein Einzelfall

Der Ermittlungsakt wird als "Verschluss" geführt, seit Mitte August liegt der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung vor. Offenbar handelt es sich bei der Causa um keinen Einzelfall, da bereits mehrere Personen niederschriftlich einvernommen wurden.

Bei der Bezirkswahlbehörde habe sich jemand schriftlich gemeldet und dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Wahl und der Wahlkarte "etwas nicht so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen", so deren Leiter, Bezirkshauptmann Klaus Trummer, zur APA. Man habe daraufhin versucht, den Inhalt näher zu hinterfragen und es schließlich zur weiteren Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Ihm sei die Angelegenheit bekannt, weil er vor einigen Monaten vom Vizebürgermeister informiert worden sei, so der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger (ÖVP). Er könne jedoch nichts dazu sagen, weil er keine Kenntnis von der Sachverhaltsdarstellung habe.

Eine Stimme hat entschieden

Die Mandatsverteilung hing im Burgenland letztlich an einer einzigen Stimme. Das Ergebnis war äußerst knapp ausgefallen: 4,0 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste Burgenland, 4,2 Prozent auf die Grüne. Die Liste Burgenland (LBL) hat mit ihren 7.559 Stimmen den Einzug in den burgenländischen Landtag haarscharf geschafft. Hätte auch nur ein Wahlberechtigter sich für eine andere Partei entschieden, hätte die LBL nur 3,99978831... Prozent gemacht. Und die Hürde für den Einzug in das Landesparlament ist laut Landtagswahlordnung "mindestens 4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen". Die LBL kam auf 4,00031752.... Prozent. (APA/red, derStandard.at, 8.9.2010)

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