Demokratie und Basisdemokratie

7. September 2010, 19:08
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Selbstverständlich ist die Partizipation des interessierten Bürgers am politischen Prozess höchst wünschenswert - wenn die Regeln eingehalten werden

Kürzlich habe ich aus Anlass der Querelen unter den Wiener Grünen über "Basisdemokratie" geschrieben. Ein Kernsatz, der viele Leser aufgeregt hat, lautete: "Basisdemokratie ist das Gegenteil von Demokratie." Das war unpräzise formuliert und hätte besser lauten sollen: "Diese Art von Basisdemokratie ist das Gegenteil von Demokratie."

Anlass war die Aussage der Grünen-Chefin in einem Standard-Interview, die "Basisdemokratie führt in eine Sackgasse". Aus ihr sprach die Erfahrung unzähliger Sitzungen mit Basisbeteiligung, wo Entscheidungen entweder nicht zustande kamen oder von geschickten Manipulatoren mit "Fraktionierung" in eine unerwünschte Richtung getrieben wurden.

Das Phänomen ist nicht auf die Grünen beschränkt. Man kennt es von den Unis, von diversen linken Gruppierungen, sogar aus manchen Redaktionen. Selbstverständlich ist die Partizipation des interessierten Bürgers am politischen Prozess höchst wünschenswert - wenn die Regeln eingehalten werden.

Demokratie, namentlich die repräsentative Demokratie, lebt davon, dass sie ein ausgewogenes Regelwerk ist. Mehrheiten, Minderheitenrechte, zur Beschlussfähigkeit notwendige Quoren, Rechte der Abgeordneten, Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht - all das soll einen geregelten, fairen Ablauf des politischen Prozesses garantieren. Das Entscheidende ist der Wille, sich an diese Regeln zu halten. Das Wahlvolk delegiert dabei einen Großteil der täglichen politischen Willensbildung an seine Repräsentanten. Die wichtigste Korrekturmöglichkeit besteht am Wahltag.

Die Basisdemokratie, so wie sie oft praktiziert wird, ignoriert die Regeln oder ersetzt sie durch Zufall und Willkür. Sie will die Repräsentanten, Amtsträger etc. ausschalten oder unter einen ständigen Abwahldruck setzen. Das kann man als unmittelbare Politikbeteiligung begrüßen, wirft aber die Frage auf, wer dann am Ende die Verantwortung trägt oder zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Die Basis? Wer gehört zur Basis? In der Realität ändert sich das ständig und wird oft durch Zufälle und/oder Schachzüge einzelner Gruppen bestimmt. Das Willkürliche, Zufällige an der Basisdemokratie bedroht überdies die Rechte derer, die in der Minderheit geblieben sind.

Die erste Demokratie überhaupt, im antiken Athen, war Basisdemokratie. Die Volksversammlung der stimmberechtigten Vollbürger (keine Frauen, Sklaven und "Ausländer") entschied auf dem Hügel Pnyx gegenüber der Akropolis über Krieg und Frieden oder Alltäglich-Praktisches. Ein paar tausend Männer hielten den Betrieb am Laufen, wer sich nicht beteiligte, war ein Idiotes. Manipulation, Demagogie und haarsträubende Ungerechtigkeiten wie etwa Verbannung und Todesurteil für Themistokles, der die Stadt und Griechenland vor den Persern gerettet hatte, gab es aber auch.

Diese komplette, ständige Partizipation der Basis ist in modernen Demokratien technisch unmöglich. Möglich und grundsätzlich erwünscht ist sie in kleineren Einheiten, aber dort besteht häufig die Gefahr, dass sie in das Gegenteil verwandelt wird. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)

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