Barroso: Gemeinsam schwimmen oder getrennt untergehen

7. September 2010, 19:05
131 Postings

Der Kommissionschef hielt im EU-Parlament die erste "Rede zur Lage der Union"

Er rief zur Erneuerung von Marktwirtschaft und Zusammenarbeit auf. Von den Fraktionen setzte es harte Kritik an seinem Stil.

*****

Die Reihen der EU-Abgeordneten waren dicht gedrängt am Dienstagmorgen, als der Präsident der EU-Kommission an das Rednerpult des Europäischen Parlaments in Straßburg trat. Das war ganz im Sinne von José Manuel Barroso. Der Portugiese ließ über seine Mitarbeiter im Vorfeld streuen, dass er es quasi mit US-Präsident Barack Obama aufnehmen wolle.

So wie dieser in seiner jährlichen Rede an die Nation vor dem Kongress die große Linie für die USA skizziere, so wolle der Chef der EU-Kommission in seinem Beitrag zur "Lage der Union" demonstrieren, wohin die Reise von Europa gehen solle, wer die Union politisch wirklich führe.

Die zu einem bedeutsamen Ereignis passende Stimmung wollte in den knapp 40 Minuten von Barrosos Rede dennoch kaum aufkommen. Nicht nur, weil viele der Abgeordneten verärgert waren über eine Aktion des Parlamentspräsidiums, die im letzten Moment wieder abgeblasen wurde: Wer bei der Barroso-Rede ohne Grund fehle, der solle auch das Sitzungsgeld nicht ausbezahlt bekommen. Das schließe demonstratives Fernbleiben ein. "Ungeheuerlich" , empörten sich einige, ein "Angriff auf das freie Mandat".

Der Kommissionschef ging auf derlei Details nicht ein. Er stürzte sich nach einer knappen Begrüßungsformel ("Herr Präsident, geehrte Abgeordnete", die Bürger in Europa sprach er nicht an) gleich ganz in Sachpolitik, Wirtschaftskrise und geplante Maßnahmen. Mehr als zwei Drittel seiner Redezeit waren der Wirtschaft gewidmet, der Rest dem Umweltschutz, der Sicherheitspolitik und den Grundrechten.

Zentrale Botschaft: Die EU habe den "Test" der Wirtschafts- und Finanzkrise bestanden, die Konjunkturlage habe sich deutlich gebessert. Diejenigen, die den Untergang der Union vorausgesagt hätten, "haben sich getäuscht". Nun gehe es darum, die Modernisierungen voranzubringen. Am 29. September werde die Kommission einweiteres Paket von Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Finanzsektors vorlegen, sagte Barroso.

Generell wünschte er sich an einem "Wendepunkt der Union", dass man gemeinsam den Kurs einer erneuerten modernen Marktwirtschaft einschlage. Bisherige Methoden würden nicht mehr für das nötige Wachstum sorgen. Die Union müsse zeigen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen. Barroso: "Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen getrennt unter." Er betonte, das er mit den Regierungen der Mitgliedsländer nicht auf Konfrontation gehen wolle, sondern im Gegenteil um Ausgleich bemüht sei. Der Kommissionschef sprach sich auch für eine neue Finanzierungsbasis der Union aus. Um größere Infrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können, werde seine Behörde das Auflegen von Euro-Anleihen, Euro-Bonds, vorschlagen.

Zur Kritik an den Abschiebungen von Roma aus Frankreich äußerte er sich nur vorsichtig, indem er sich allgemein "gegen jeden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" aussprach. Nicht nur dafür erntete er heftige Kritik aus den Fraktionen: Barroso sei unfähig, "die Dinge beim Namen zu nennen" und den Regierungen Paroli zu bieten, schimpfte der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der Liberale Guy Verhofstadt zeigte sich "sehr enttäuscht". Der Grüne Daniel Cohn-Bendit nannte Barroso einen "Weltmeister der Abwesenheit". (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erste Rede zur Lage der Union in der Geschichte der EU: Kommissionschef José Barroso beschwor vor den Abgeordneten das Gemeinsame, auch mit den Regierungen, die auf nationale Politik setzen.

Share if you care.