Schwarzes Loch Justiz

6. September 2010, 17:44
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Das neue Business-Konzept der Staatsanwaltschaften lässt lästiges Zeug einfach verschwinden

Zu viel Papier im Haus? Schreibtische, Ablagen und Büroschränke quellen über? Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder Sie mieten außerhäuslich Lagerraum an; oder Sie wenden sich an die moderne, dynamische Aktenentsorgungsfirma "Justitia". Mit einem völlig neuen Business-Konzept bieten die österreichischen Staatsanwaltschaften die Lösung aller Storage-Probleme an: Sie lassen das lästige Zeug einfach verschwinden.

Connaisseurs werden sich noch an den Fall des Staatsanwalts erinnern, der einen Akt von 150 Seiten über die merkwürdigen Praktiken bei der Postenbesetzung des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser einfach "übersehen" hat. Leider ging dadurch auch die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs verschütt, bzw. ist die Sache verjährt, leider, leider. Ungeklärt ist noch, was mit dem zuständigen Staatsanwalt passierte. Rüge? Gehaltskürzung? Oder Belobigung?

Nun wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten, die mit erkennbarem Widerwillen in Sachen NÖ Hypo ermittelt, es nicht geschafft hat, der Finanzmarktaufsicht wichtige Aktenkopien zu übermitteln. "Wahrscheinlich auf dem Postweg verlorengegangen", murmelt man in St. Pölten. Ja, die Post! "Einen Brief absenden, heißt in Österreich einen Brief aufgeben", sagte Karl Kraus schon vor 100 Jahren. Ein schwarzer Ex-Minister, ein schwarzes Bundesland - die Justiz als schwarzes Loch. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2010)

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