Steirische FPÖ kündigt Copyright-Klage an

6. September 2010, 12:52
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Gegen Betreiber zweier Websites und gegen FPÖ wegen Anstiftung und Beihilfe - Staatsanwaltschaft: "Gleiches Prozedere" - Kurzmann distanziert sich von neuerlichen Veröffentlichung

Graz - Die steirischen Grünen haben am Montag weitere Anzeigen im Zusammenhang mit dem Internet-Spiel "Moschee-Baba" erstattet, das in der Vorwoche von der FPÖ online gestellt und aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts wieder vom Netz genommen worden war. Die Anzeigen richten sich einerseits gegen die Betreiber zweier Websites und wieder gegen die FPÖ - diesmal wegen Verdachts der Anstiftung und Beihilfe zur Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Die am Montag der Staatsanwaltschaft Graz übermittelte Anzeige der Grünen richtet sich gegen die Betreiber von "Alpen Donau Info" sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren. In einem zweiten Punkt wird auch die FPÖ Steiermark erneut mit einer Anzeige bedacht, und zwar wegen des Verdachtes der Anstiftung und Beihilfe zur Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren. "Entweder das Spiel wurde weitergegeben, um die einstweilige Verfügung zu umgehen, oder die Seite wurde gehackt", so die Begründung des Klubjuristen der steirischen Grünen.

Kurzmann distanziert sich

Seitens der Staatsanwaltschaft kündigte Sprecher Hans-Jörg Bacher das gleich Prozedere wie in der Vorwoche an. Die Sicherheitsdirektion werde beauftragt, die Verantwortlichen auszuforschen: "Es bleibt nichts anderes übrig, als sich von Site zu Site zu hanteln". Auch die Frage, wie die Weitergabe erfolgt sei - ob mit oder ohne Zustimmung der Betreiber des mit der einstweiligen Verfügung belegten Spiels - sei Gegenstand der Ermittlungen.

Der steirische FPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, hat sich von der neuerlichen Online-Veröffentlichung des "Moschee-Baba"-Spiels distanziert. Er und der Schweizer Anti-Minarett-Kampagne-Werber Alexander Segert sprachen am Montag von Daten-Diebstahl: Man werde gegen den Missbrauch des Copyrights klagen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kündigte hingegen eine Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen die Betreiber der Homepage an.

Kurzmann: "Politische Hetzjagd"

Dass nun ein "Nachbau" des Spiels aufgetaucht sei, sei ein klarer Fall von Daten-Diebstahl: "Von uns wurde das Spiel an keine dritte Person weitergegeben", erklärte Kurzmann in einer Aussendung. Gleichzeitig zeige der Vorfall jedoch, "wohin Verbote und Meinungsunterdrückung" führten - das Aufleben von rechtsextremistischen Gruppierungen haben sich SPÖ und ÖVP selbst zuzuschreiben.

Kurzmann nutze die Gelegenheit, um erneut die einstweilige Verfügung vom vergangenen Freitag zu kritisieren: "Durch die falsche Berichterstattung und die politische Hetzjagd wurde die österreichische Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren". Der FPÖ-Landesobmann sieht die steirische FPÖ "als Opfer der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz" und ist nach wie vor überzeugt, dass diese Aktion richtig war, um eine Tabu-Thema anzusprechen: "Über 200.000 Zugriffe geben uns Recht."

Die Zensur passiere laut Kurzmann aber auch seitens der Medien, der von einer "Meinungsdiktatur" sprach: Inserate sowie Kinospots der FPÖ zum Thema "islamische Zuwanderung", die sich "ausschließlich auf offizielle Zahlen der Statistik Austria beziehen", seien abgelehnt "und damit zensuriert" worden. (APA)

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