Der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss will sich bald auch mit den umstrittenen Grundstücksdeals an der istrischen Küste wie etwa rund um Rovinij befassen.
Der Verkauf der Hypo Alpe Adria und deren umstrittene Kroatien-Geschäfte wären ohne das grenzüberschreitende Mitmischen der Politik nicht möglich gewesen. Der kroatische Chef der Nationalbank sagt dazu aus.
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Klagenfurt - Wie die Politik grenzüberschreitend beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern und deren höchst umstrittenen Kroatiengeschäften mitgemischt hat, könnte bald den Kärntner Untersuchungsausschuss beschäftigen. Zeljko Rohatinski, Nationalbankgouverneur der Republik Kroatien, hat sich nach einem Besuch des grünen Ausschuss-Vorsitzenden Rolf Holub gemeinsam mit dem grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz bereit erklärt, nun doch auszusagen. Rohatinski wird zwar nicht persönlich erscheinen, dafür aber einen umfassenden schriftlichen Fragenkatalog beantworten.
Hypo-Übernahme blockiert
Rohatinski hatte den Übernahmeprozess der Hypo an die Bayern LB zunächst blockiert, auf politischen Druck des damaligen Premiers Ivo Sanader letztlich jedoch zugestimmt. Der Übernahme mussten sämtliche Notenbanken, in denen die Hypo geschäftlich tätig war, zustimmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wiederum soll sich bei Sanader intensiv darum bemüht haben, dass der Hypo-Deal zustande kam, und damit gedroht haben, den Kroaten ihr Wohlwollen für die EU-Beitrittsverhandlungen zu entziehen.
Sanader ist heute selbst in seinem Heimatland in Korruptionsvorwürfe verstrickt, er soll für die Vermittlung eines Hypo-Kredites Geld bekommen haben, was er wiederholt zurückgewiesen hat. Sanader soll gemeinsam mit dem Ex-General und späteren Immobilienpartner der Hypo Alpe Adria Vladimir Zagorec und Minoslav Paviæ (trat später als einer der Käufer der Hypo Consultants Gruppe auf) einer der Emissäre der Tudjmann-Partei gewesen sein, die deren Schwarzgeld auf 77 Auslandskonten - darunter auch bei und über die Hypo Alpe Adria - angelegt haben. Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer soll dabei Türöffner bei Sanader gewesen sein, sein Vorstandskollege Günter Striedinger bei Zagorec.
"Uns geht es darum, auch das Netzwerk zwischen Politik und Bank aufzuzeigen", sagt der Ausschussvorsitzende Rolf Holub im Gespräch mit dem Standard. Es gäbe zwei Seiten, jene der Bank und die politische Seite. Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer habe die wirtschaftlichen Türen geöffnet, Jörg Haider die politischen. Auch der Kriegsverbrecher Branimir Glavas konnte prächtige Geschäfte mit der Hypo machen. So soll ihm diese eine Wohnung um 280.000 Euro abgekauft haben, die Glavas zuvor vom kroatischen Staat um einen Bruchteil dessen erworben hatte. Glavas soll mehrmals mit dem Hypo-Learjet nach Klagenfurt eingeflogen worden sein und auch Jörg Haider besucht haben. Auch der Tudjmann-Berater Iviæ Pasaliæ soll über die Hypo einen 30-Mio.-Euro-Kredit für ein Einkaufszentrum erhalten haben, obwohl dieser niemals zuvor in diesem Geschäftszweig tätig war.
Holub und Pilz wollen sich auch die umstrittenen Hypo-Immobilien-Deals auf Istrien gemeinsam mit den damaligen lokalen Provinzpolitikern ansehen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)