Transparenzdatenbank geht diese Woche in Begutachtung

31. August 2010, 12:53
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Finale Verhandlungsrunde Dienstagnachmittag über staatsnahe Betriebe

Wien - Die Transparenzdatenbank ist so gut wie fertig. Offen ist nur mehr, ob auch Subventionen für staatsnahe Beriebe wie die ÖBB erfasst werden. Das von der ÖVP geforderte Instrument soll planmäßig "diese Woche noch in Begutachtung" gehen, sagte Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. In einer finalen Verhandlungsrunde Dienstagnachmittag wird zwischen SPÖ und ÖVP noch über die staatsnahen Beriebe gefeilscht.

Im Zuge der jüngsten Steuerdebatte hatte die ÖVP in letzter Minute gefordert, auch die ÖBB-Subventionen in die Transparenzdatenbank aufzunehmen und diese zu kürzen. Diese Forderung war eine Retourkutsche für den Wunsch der SPÖ nach Kürzungen bei den Agrar- und Wirtschaftsförderungen.

Fix ist jedenfalls schon, dass Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse, Wohnbauförderung), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen (wie Gratis-Kindergarten, Schule) inkludiert werden.

Umsetzung bis spätestens 2012

In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2011. Bis 30. Juni 2011 soll mit den Ländern eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die auch diese zur Bereitstellung der Förderdaten bewegt. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz dazu gezwungen werden. In Vollbetrieb sein soll die Datenbank spätestens Anfang 2012.

Ziel der Datenbank ist es, darzustellen, welche Leistungen die öffentliche Hand für alle natürlichen und juristischen Personen erbringt und Doppelgleisigkeiten (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zu vermeiden.

"Extrem positive Signale" aus Ländern

Pröll zeigte sich erfreut, dass das Projekt nun wie geplant kommt. Er lade die Bundesländer ein, sich der Datenbank anzuschließen. Er habe diesbezüglich "extrem positive Signale" aus den Ländern erhalten.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass die geplanten Punkte termingerecht abgearbeitet werden. Der SPÖ-Chef verwies auf den morgigen Start der Mindestsicherung (mit 1. September) - deren Einführung hatte die ÖVP ja an eine Zustimmung der SPÖ zur Transparenzdatenbank verknüpft hatte. (APA)

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