Gaddafi will von der EU fünf Milliarden Euro

1. September 2010, 11:37
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Europa könnte sonst zu einem zweiten Afrika werden - Frattini: EU soll Gaddafis Forderungen zu Migrationspolitik prüfen

Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat von der Europäischen Union "jährlich mindestens fünf Milliarden Euro" für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom. Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden".

Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein.

Freundschaftsabkommen

Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern. Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.

Am Abend nahmen Gaddafi und Berlusconi an einer Gedenkfeier zum Freundschaftsabkommen teil.

Berlusconi verteidigt Gaddafi

Berlusconi hat den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi indes vor internationaler Kritik wegen seines Appells verteidigt. "Wer Gaddafi kritisiert, ist von der Vergangenheit gefangen. Wenn sich zwei Völker in Freundschaft treffen, ist das für alle ein Vorteil. Dank dieses Abkommens hat Italien das Problem der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa lösen können", berichtete Berlusconi nach Angaben italienischer Medien am Dienstag.

Frattini: EU soll Gaddafis Forderungen zu Migrationspolitik prüfen

Gaddafi erhält Rückendeckung von Italiens Außenminister Franco Frattini. "Wir werden Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im November geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen geplant ist", kommentierte Frattini, der am Mittwoch nach Tripolis reist. Gaddafis Forderung sei keine Neuigkeit. "Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie nicht allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können", erklärte Frattini nach Medienangaben vom Mittwoch.

Dank eines vor einem Jahr in Kraft getretenen Kooperationsabkommens mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration seien 2010 30 mal weniger Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen. "Zugleich haben wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels verschärft", erklärte Frattini.

Katholische Kreise über Gaddafis Islam-Appell aufgebracht

Gaddafi, der am Dienstag seine dreitägige Visite in Rom beendete, sorgt inzwischen in Italiens katholischen Kreisen weiterhin für hitzige Diskussionen wegen seines Appells, Europa solle sich zum Islam bekehren. Das Sprachrohr der italienischen Bischofskonferenz, die Zeitung "L'Avvenire", bezeichnete die "islamische Propaganda" Gaddafis als abstoßend. Gaddafi habe eine unannehmbare Show in einem "toleranten und pluralistischem Land mit tiefen christlichen Wurzeln" abgezogen. "Es ist schwer abschätzbar, wie viele andere Ländern so etwas geduldet hätten", hieß es im Kommentar der Tageszeitung.

Negative Reaktionen löste Gaddafi vor allem bei einem Treffen mit Hunderten von einer Modelagentur ausgewählten jungen Frauen aus, bei dem er für den Islam warb. Dario Franceschini von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) kritisierte die bezahlte Lehrstunde als "Beeinträchtigung der Würde der Frauen und Italiens".

Auch aus dem Regierungslager kam Kritik. "Während Gaddafi nach Rom kommen und sich äußern kann, wie er will, könnte sich der Papst in Tripolis oder Saudi-Arabien nicht genauso benehmen", bemängelte der katholische Staatssekretär Carlo Giovanardi. Ein EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Mario Borghezio, äußerte sich beunruhigt über ein "gefährliches Vorhaben der Islamisierung Europas". Sein Parteikollege Luca Zaia meinte, Gaddafi sollte sein eigenes Land islamisieren, statt in Italien aufzutreten.

Die Organisation Pro Asyl forderte die EU auf, ihre "Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr" mit Libyen zu beenden. "Die Anbiederung an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Flüchtlingsabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik", erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Italiens Premierminister Silvio Berlusconi auf, gegenüber Gaddafi die schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen anzusprechen.(red/APA)

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