Wienstrom will Schleusen für den Verbund öffnen

30. August 2010, 20:45
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Der Widerstand gegen die Verbund-Kapitalerhöhung ist beseitigt - Der Ministerrat gibt grünes Licht für frisches Geld

Die Kapitelerhöhung für das Energieunternehmen Verbund, an dem der Bund 51 Prozent der Anteile hält, hat am Dienstag den Ministerrat passiert.Im Gegenzug kommt es zu Kraftwerksdeals, von denen Wien Energie und EVNprofitieren.

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Wien - Der Weg für die Verbund-Kapitalerhöhung im Volumen von einer Milliarde Euro, wovon die Republik als Mehrheitseigentümer 510 Mio. Euro tragen muss, ist frei. Die Regierungsparteien haben sich am Montagabend auf ein gemeinsames Ja zu der Kapitalmaßnahme geeinigt. Wie der Standard aus Verbund-Kreisen erfuhr, verhandelt Verbund-Aktionär Wien Energie (hält 12,5 Prozent) mit dem Verbund über den Kauf von vier Kraftwerken u.a. in Bayern und in Tirol. Der Bayerische Standort ist Teil jener Inn-Kraftwerke, die der Verbund im Juni 2009 um rund 1,4 Milliarden Euro erworben hatte.

Laut Insidern hat der Kraftwerksdeal zwischen Wien Energie und Verbund ein Volumen von bis zu 330 Megawatt.

Gespräche dieser Art führt dem Vernehmen nach auch Verbund-Großaktionär EVN (hält 13 Prozent), auch die Niederösterreicher wollen sich die Zustimmung zur umstrittenen Verbund-Kapitalaufstockung "abkaufen" lassen. Auch dort dürfte die Währung, in der bezahlt wird, aus Strombezugsrechten nach dem "Modell Donau" bestehen, oder aus Anteilen an Kraftwerken. Außerdem könnte für die Wiener endlich ein Aufsichtsratssitz in der Verbund AGherausspringen, den die ÖVP-Regierungsriege den Wienern bis dato energisch verwehrt, obwohl beide in etwa gleich große Verbund-Aktienpakete halten. Die Chefin der Wiener Stadtwerke Holding Gabriele Payr soll nun in das Kontrollgremium einziehen. Ob der angeschlagene Flughafen-Chef Herbert Kaufmann (als einziger SPÖ-Vertreter im Verbund-Aufsichtsrat) bleibt, ist ungewiss.

Zur Erinnerung: Um ihren Verbund-Anteil nicht abzuschmelzen, muss die Wiener Stadtwerke Holding für die Verbund-Kapitalerhöhung rund 130 Millionen Euro aufbringen.

Für den seit dem Zukauf in Bayern hochverschuldeten Verbund wäre insbesondere ein Kraftwerksverkauf ein Glücksfall, denn die Partnersuche in Deutschland für die teuren Bayern-Kraftwerke war nicht erfolgreich.

SPÖ gibt Widerstand auf

Der Kraftwerks-Deal zwischen Wiener Stadtwerken und Verbund machte somit den Weg frei für die Verbund-Kapitalerhöhung. Die SPÖ gibt damit ihren Widerstand gegen die Maßnahme auf. Noch im September soll eine außerordentliche Hauptversammlung des Verbund grünes Licht für die Kapitalerhöhung geben. Je nach Börsenklima ist dann für November oder Dezember die Ausgabe der Jungaktien geplant.

Neben der aus Wiener Sicht attraktiven Transaktion hat Kanzler Werner Faymann dem Koalitionspartner noch ein Zugeständnis abgerungen: ein Bekenntnis der Regierung zu den Staatsbetrieben. Der Eigentümer Bund soll sein Interesse an den Gesellschaften aktiv wahr nehmen. Dann, so die Hoffnung der SPÖ, wäre auch das Bahn-Bashing der ÖVP schwer argumentierbar; und der OMV könnte Hauptaktionär ÖIAG die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung nicht so leicht verwehren.

Leer ausgehen dürfte hingegen die Staatsbahn. Auf eine Kapitalerhöhung für die eigenkapitalschwache ÖBB konnten sich die Koalitionäre noch nicht einigen. Dabei lichten sich langsam die Nebel über dem Verwendungszweck für die von der ÖBB gewünschten 350 bis 750 Mio. Euro. Laut dem Standard vorliegenden Unterlagen sind bis zu 573 Mio. Euro für den Ausbau der ÖBB-Kraftwerke vorgesehen, rund 200 Mio. für den Kauf der letzten 16 Siemens-Railjet-Garnituren, die bei Siemens bestellt sind. Mit dem frischen Geld würde die ÖBB nicht laufende Verluste abdecken, sondern umweltfreundliche Mobilität und 8000 Arbeitsplätze sichern. (Luise Ungerboeck, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.8.2010)

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