Schüssel: Entschärfte Reform "mit Augenmaß und Sensibilität"

27. April 2003, 14:57
19 Postings

Rede des Kanzlers zum Jahrestag der Republik: "Vollkommen unverständlich", wenn Kritiker von "sozialem Krieg" sprechen

Wien - Die Verteidigung der umstrittenen Pensionsreformpläne der Regierung stand am Sonntag im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Sonderministerrat anlässlich des 58. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik. Die Regierung stehe dafür, dass die Pensionsreform "mit Augenmaß, Sensibilität, mit großer Aufmerksamkeit gegenüber den Sorgen der Menschen und mit dem Ziel der Gerechtigkeit" umgesetzt werde, sagte Schüssel. Die Wortwahl von Kritikern, die von "sozialem Krieg" sprechen würden, ist für ihn "unannehmbar".

"Solidarität mit der jungen Generation"

Die Lehre der Nachkriegszeit und des Wiederaufbaus zeigt für Schüssel ganz klar: "Ohne sozialen Zusammenhalt, ohne das Miteinander beim Lösen von Herausforderungen und Problemen lässt sich keine gemeinsame Zukunft bauen. Und diese Lehre gilt auch heute noch." Heute müsse man zwar nichts wiederaufbauen, "aber wir müssen vorbauen". Bei der Pensionsreform gehe es daher um die "Solidarität mit der jungen Generation". Dafür müssten "heute die richtigen Entscheidungen" getroffen werden und nicht erst später, verteidigte Schüssel den Zeitplan zur Reform.

Begriff sozial sei "sorgfältig neu zu definieren"

Die Regierung habe das Nachhaltigkeitsprinzip in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. In diesem Zusammenhang gelte es angesichts des demographischen Wandels den Begriff sozial "sorgfältig neu zu definieren". Deshalb führe kein Weg an Reformen vorbei. "Wer die notwendigen Reformen vor sich herschiebt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Österreich", sagte Schüssel.

Er und die Regierung würden eine Reform "mit Augenmaß" garantieren. Deshalb seien auch die etwa zwei Millionen jetzigen Pensionisten von der Reform gar nicht betroffen. Deshalb sei es auch "vollkommen unverständlich", wenn einige Kritiker von "sozialem Krieg in Österreich" sprechen würden. Die Gewerkschaften sprach Schüssel zwar nicht direkt an, meinte aber, dass schon diese Wortwahl "unannehmbar" sei. "Sie steht in absolutem Gegensatz zu dem, was Österreich erfolgreich und sicher gemacht hat." Wem die Zukunft ein "ehrliches Anliegen" sei, "der sollte mit seinen Worten wie mit seinen Ansprüchen Maß halten".

"Höchste Zeit" für handlungsfähige EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Schüssel ging bei seiner Rede auch auf die in Athen fixierte EU-Erweiterung ein. Mit dieser sei Österreich endlich dort, "wo wir unserem Selbstverständnis nach immer schon hingehört haben: Im Herzen eines vereinten Europas", so Schüssel. Heute gehe es darum, die Institutionen der EU weiterzubauen. Die Ereignisse rund um den Irak-Krieg hätten gezeigt, dass es für Europa "höchste Zeit" sei, "in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig zu sein".

Vor dem Sonderministerrat hatte die Regierung mit einer Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor der Ausrufung der Unabhängigkeit Österreichs am 27. April 1945 gedacht. Nach dem Ministerrat dürften ÖVP und FPÖ noch über die Details der Pensionsreform verhandeln. Die ÖVP und FPÖ hatten zuletzt noch Entschärfungen vor dem geplanten Ministerratsbeschluss am Dienstag angekündigt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wolfgang Schuessel und Herbert Haupt bei der Kranzniederlegung in der Krypta des Burgtores am Wiener Heldenplatz anläßlich des 58. Jahrestages der "Wiedererrichtung der Republik".

Share if you care.