Chirac zahlt an Paris

27. August 2010, 17:14
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Klage gegen Ex-Präsident fallengelassen - Politiker einigte sich mit Stadt auf Zahlung von 550.000 Euro

Paris - Die französische Hauptstadt Paris lässt ihre Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac fallen. Der Politiker einigte sich mit der Stadt auf die Zahlung von 550.000 Euro, um einem zivilrechtlichen Verfahren wegen angeblichen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Oberbürgermeister Anfang der 1990er-Jahre zu entgehen. Zudem zahlt Chiracs konservative Partei UMP 1,65 Millionen Euro an die Hauptstadt.

Chirac wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit 21 Freunde und politische Verbündete auf die Gehaltsliste von Paris gesetzt zu haben. Er hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen.

"Die Gesamtsumme entspricht den gesamten Aufwendungen für Gehälter plus Zinsen einschließlich der juristischen Kosten des Falls" , erklärte der jetzige Pariser Oberbürgermeister Bertrand Delanoë am Donnerstag. Die Vereinbarung muss noch vom Gemeinderat bestätigt werden.

Die Einigung macht möglicherweise auch den Weg für eine Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens in dem Fall frei, das noch in diesem Jahr eröffnet werden könnte. Chirac wäre der erste Ex- Präsident des Landes, der vor ein Strafgericht gezogen wird. Bei einer Verurteilung würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2010)

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    Zahlt mehr als fünfhunderttausend Euro: Ex-Präsident Jacques Chirac.

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