Todesurteil gegen korrupten Polizeioffizier

24. August 2010, 16:53
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Begnadigung zu lebenslanger Haft wahrscheinlich

Peking - Ein hoher Polizeioffizier ist in China wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wurde aber für zwei Jahre ausgesetzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete. Das bedeutet zumeist, dass die Strafe anschließend in lebenslange Haft umgewandelt wird. Zheng Shaodong soll sein Amt missbraucht und zwischen 2001 und 2007 rund 8,25 Million Yuan Renminbi (950.000 Euro) an Bestechungsgeld angenommen haben.

Zheng, der von 2001 bis 2005 das Amt für Wirtschaftsverbrechen im Staatssicherheitsministerium leitete, wurde in anderen Medienberichten mit den Korruptionsermittlungen gegen den Unternehmer Huang Guangyu in Verbindung gebracht, der einst der reichste Mann Chinas war. Huang wurde zu Beginn des Jahres wegen Insiderhandels, Bestechung und anderer Verbrechen zu 14 Jahren Haft Gefängnis verurteilt.

China erwägt die Abschaffung der Todesstrafe für einige Wirtschaftsverbrechen. Der Nationale Volkskongress berät in dieser Woche über eine entsprechende Änderung des Strafrechts. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, nach der China mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, bezweifelte die Auswirkungen einer solchen Gesetzesänderung. 13 Straftaten könnten von der Liste mit insgesamt 68 Vergehen gestrichen werden, die bisher mit der Höchststrafe geahndet werden. Darunter seien etwa wirtschaftsbezogene Verbrechen wie Steuerbetrug sowie kriminelle Finanzgeschäfte. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in China stelle die Abschaffung der Todesstrafe für nicht gewalttätige Wirtschaftsvergehen keine Gefahr für die "soziale Stabilität und die öffentliche Sicherheit" dar, begründete der Abgeordnete Li Shishi die mögliche Gesetzesänderung. (APA/apn)

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