Heinisch-Hosek: Justiz-Personalkapazität ist "ausreichend"

24. August 2010, 11:27
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Beamtenministerin ist trotz Kritik mit Aufstockung um 151 Planstellen zufrieden - Gespräche über bessere Ausstattung der Justiz am Donnerstag

Wien - Angesichts der massiven Kritik an schleppenden Ermittlungen im Zusammenhang mit großen Wirtschaftsverfahren hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für Donnerstag zu Gesprächen über eine bessere Ausstattung der Justiz eingeladen. Dass es dabei um eine weitere Aufstockung der Personalkapazitäten gehen könnte, glaubt Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) aber nicht. Sie bezeichnet die Personalkapazitäten der Justiz angesichts der heuer durchgeführten Aufstockung der Planstellen um 151 als "ausreichend".

"Zukauf von externem Expertenwissen nötig"

Nötig wären aus Sicht der Beamtenministerin aber zusätzliche Mittel, die der Justiz den Zukauf von externem Expertenwissen ermöglichen. Dafür sei aber der Finanzminister zuständig, spielt Heinisch-Hosek den Ball weiter an VP-Chef Josef Pröll.

Justizministerin wünscht sich mehr Personal

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) meinte vor dem Ministerrat diesbezüglich, dass mehr Personal wünschenswert wäre. Sie verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten Zeit benötige und der kurzfristigen Aufstockung daher Grenzen gesetzt seien. Schließlich stünden nicht jederzeit 300 fertig ausgebildete Richter und Staatsanwälte vor der Tür des Justizministeriums. Die zuletzt aufgetretenen Differenzen zwischen Faymann und Bandion-Ortner sind nach Angaben der Ministerin übrigens ausgeräumt. Zerstritten sei man ohnehin nicht gewesen. Sie habe es aber nicht geschätzt, dass ihr Faymann seine Kritik an der Justiz über die Medien ausgerichtet habe, sagte Bandion-Ortner. (APA)

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    Die Beamtenministerin hält eine höhere Personalaufstockung für nicht notwendig. Vielmehr sei der "Zukauf" von Expertenwissen wichtig, so Heinisch-Hosek.

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