Tauziehen um Datenbank

20. August 2010, 18:53
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Aufnahme der ÖBB könnte Fertigstellung verzögern

Wien - "Ziel der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals ist es, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt" , heißt es in dem Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP. An anderer Stelle heißt es: "Erfasst werden demnach Leistungen von juristischen Personen öffentlichen Rechts an natürliche oder juristische Personen. Nicht erfasst werden sollen Leistungen zwischen juristischen Personen öffentlichen Rechts und juristischen Personen, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen."

Das sei der ausdrückliche Wunsch der SPÖ gewesen, heißt es bei der ÖVP. Damit scheinen ausgegliederte Gesellschaften wie die ÖBB oder auch die Wiener Linien nicht in der Transparenzdatenbank auf. Während der Verhandlungen sei das der ÖVP noch egal gewesen, im Nachhinein wächst aber der Ärger über dieses Zugeständnis. "Da die SPÖ explizit Unternehmenssubventionen als Sparmöglichkeit entdeckt, wäre es wohl an der Zeit, zu sagen, dass der Löwenanteil der österreichischen Unternehmenssubventionen der Staatszuschuss an die ÖBB ist."

In zwei Wochen soll die Transparenzdatenbank fertig sein. Würde man jetzt tatsächlich die ÖBB aufnehmen, wie sich die ÖVP das wünscht, käme es zu erheblichen Verzögerungen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass man dann auch andere staatsnahe Betriebe in der Datenbank abbilden müsste. Kämen jetzt etwa ÖBB, Post und Asfinag hinzu, wäre der Aufwand um einiges größer. Im Sozialministerium verweist man darauf, dass es keinen Sinn machen würde, die ohnehin bekannten ÖBB-Kennzahlen noch einmal aufzulisten. Sonst müsste man am Ende den ganzen Finanzausgleich hineinnehmen. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.8.2010)

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