FP fordert Entfernung der Mussolini-Relikte

20. August 2010, 18:48
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Die Partei bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der italienischen Zuwanderungspolitik vor

Wien - Angesichts der vielen faschistischen Relikte wie des "Siegesdenkmals" in Bozen oder des "Kapuziner Wastl" in Bruneck und tausender nach wie vor italienisierter Orts- wie Flurnamen spielt sich die FPÖ wieder einmal als Schutzmacht für Südtirol auf: Vor ihrem jüngsten Plakat "Mehr Mut für unser ,Wiener Blut‘ - Zu viel Fremdes tut niemanden gut" fordert Abgeordneter Werner Neubauer am Freitag die sofortige Entfernung sämtlicher Symbole, die das Regime von Benito Mussolini verherrlichen, denn, so sein Befund:"Südtirol ist mit seinen einschlägigen Denkmälern mittlerweile zu einem faschistischen Freilichtmuseum in Europa geworden."

Die Anbringung von historisch erklärenden Tafeln lehnt Neubauer ab, das sei bloß "Kosmetik" . Was die Orts- und Flurnamen betrifft, hätte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) bis heute keine Lösung zustande gebracht. Fazit: "Italien droht heute mit dem Militär, um hier Ortsnamentafeln auszutauschen" , die zu 80 Prozent auf Privatgrund stünden.

Der blaue EU-Mandatar Franz Obermayr wiederum argwöhnt, dass Rom Migranten speziell in Südtirol ansiedle, was die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung massiv schwäche.

Der Union wirft er vor, den Schutz der Minderheiten zu wenig voranzutreiben, auch die EU-Grundrechteagentur in Wien beschäftige sich lieber mit den Problemen von Roma und Migranten, anstatt sich mit den Rechten der autochtonen Volksgruppen zu befassen. Und überhaupt, seine Partei bereite eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der italienischen Zuwanderungspolitik vor.

Die EU-Grundrechteagentur hält zu den blauen Vorwurfen fest, dass man sich nicht nur der Lage von Sinti und Roma widme. Erst im Juni habe man dem EU-Parlament einen neuen Bericht zu den 45 Minderheiten vorgestellt. (nw, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2010)

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