Grüne wollen Landes­rechnungshof einschalten

20. August 2010, 14:57
5 Postings

Entsprechender Antrag soll im Landtag eingebracht werden - Prüfung zumindest ab dem Jahr 2007 gefordert

St. Pölten - Die Grünen lassen im Fall der Hypo Niederösterreich Investmentbank nicht locker. Am Freitag forderten sie die Prüfung der Bank durch den Landesrechnungshof. Einen entsprechenden Antrag wolle man bei der nächsten Sitzung im Oktober einbringen, kündigte Finanzsprecherin und LAbg. Helga Krismer an. Dafür benötigt die Partei zwar die Unterstützung anderer Fraktionen, für eine Umsetzung gar die Mehrheit der Volkspartei - dennoch rechnet man mit Erfolg für das Vorhaben.

"Wenn die Justiz versagt, muss das Parlament einer Demokratie alle ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente ausschöpfen. Da die Hypo zu 100 Prozent dem Land gehört, besteht die Verpflichtung den Steuerzahlern gegenüber, alle Fakten auf den Tisch zu legen und daher auch Prüfungspflicht", führte die Grüne Politikerin aus. Die Bank, die seit 2007 vollständig im Eigentum des Landes steht, sei zuletzt 2002 vom Rechnungshof geprüft worden, vom Landesrechnungshof bisher noch gar nicht. Bei der nun gewünschten Kontrolle müsse man mindestens bis ins Jahr 2007 zurückgehen, im Idealfall sogar in die Jahre 2002 oder 2003, wo die Veranlagungen begannen, so Krismer.

Ermittlungen "vorübergehend" gestoppt

Die Ermittlungen der Kriminalisten rund um die landeseigene Hypo Investmentbank waren Anfang Juli auf Anweisung der Staatsanwaltschaft "vorübergehend" gestoppt worden. Die St. Pöltener Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung richtet sich gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Unter anderem geht es um riskante Geschäfte in Irland und die Bilanzdarstellung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für den Aufsichtsrat der Bank wird der Ermittlungsstopp "politisch hochgespielt, die SPÖ, Grüne und BZÖ machen die Bank zum Thema", wurde dessen Vorsitzender Herbert Fichta im "Standard" vom Donnerstag zitiert. Den Vorwurf der Bilanzfälschung könne er nicht nachvollziehen - vier Gutachten namhafter Kanzleien würden besagen, dass die bilanztechnische Vorgehensweise richtig gewesen sei. (APA)

Share if you care.