BMF legt eidesstattliche Erklärungen vor

20. August 2010, 13:49
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Sprecher: Infrage kommende Beamte wurden nicht von Redakteurin oder ORF kontaktiert

Das Finanzministerium legt im Streit um einen "Zeit im Bild"-Beitrag über die mögliche höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes mit dem ORF nach. Ministeriumssprecher Harald Waiglein erklärte am Freitag, man habe von allen infrage kommenden Beamten eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben bekommen, wonach sie zu dem Thema weder mit der für den Beitrag zuständigen "ZiB"-Redakteurin, noch mit dem ORF Kontakt gehabt hätten.

Die "Zeit im Bild" hatte am Mittwoch unter Berufung auf einen anonymen Beamten aus dem Finanzministerium berichtet, dass dort Berechnungen über eine etwaige höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld angestellt worden seien. Laut Waiglein haben nun "alle Mitarbeiter jener Sektionen und Abteilungen" eidesstattliche Erklärungen unterschrieben, "die fachlich mit derartigen Reformen befasst sein würden, wenn es sie gäbe." Ausgenommen seien jene, die auf Urlaub sind und daher nicht erreichbar beziehungsweise kurzfristig nicht für eine Unterschrift verfügbar waren. "Es ist aber undenkbar, dass ein Wissen über derartige Reformen, wenn es sie gäbe, ausgerechnet jetzt bei in Urlaub befindlichen Mitarbeitern konzentriert wäre, während alle anderen Mitarbeiter inklusive der zuständigen Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter nichts davon wüssten", so Waiglein.

"Keinerlei Auskunft zum Thema"

Die Unterschreibenden erklärten ausdrücklich, dass sie weder vom ORF noch von den beiden Redakteurinnen, die Beiträge zu dem Thema gestaltet hätten, "in der Frage einer möglichen Reform der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts kontaktiert" wurden. "Deshalb hat der ORF von mir auch keinerlei Auskunft über dieses Thema erhalten", wie es in den eidesstattlichen Erklärungen heißt.

Mit dem Schreiben zeigte sich das Finanzministerium auch deutlich bemüht, einen endgültigen Schlussstrich unter die Debatte über angebliche Arbeitsgruppen oder Pläne zur Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu setzen. Die Beamten haben nämlich ihre Unterschrift außerdem unter folgenden Passus gesetzt: "Im Übrigen sind mir auch keine Pläne des BMF bekannt, dass die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts von 6 % auf 10 % angehoben werden soll oder für Einkommen bzw. Einkommensteile ab 60.000 Euro eingeschränkt oder abgeschafft werden soll."

"Erfundenen Geschichte"

ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser wollte die Causa am Freitag nicht neuerlich kommentieren und verwies auf Aussagen vom Donnerstag. Dort hatte er betont, dass der Beitrag "sauber recherchiert" gewesen sei, außerdem hätte ein mit der Materie befasster ÖVP-Experte Gelegenheit bekommen, im Beitrag Stellung zu nehmen. Oberhauser hatte dem Sprecher von Finanzminister Josef Pröll, Daniel Kapp, auch vorgeworfen, dass dieser die Ausstrahlung des Berichtes verhindern habe wollen. Kapp hatte zuvor von einer "erfundenen Geschichte" gesprochen. Kapp und Waiglein sehen durch den "ZiB"-Beitrag übrigens auch die ORF-Programmrichtlinien verletzt. (APA)

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