Rechnungshof fordert Personalabbau bei Österreichs EU-Vertretung

19. August 2010, 12:18
37 Postings

Kritisiert hohe Kosten durch "zu wenig Synergien" - Österreich hat 141 Personen in Brüssel

Brüssel/Wien - Österreich nutzt nach Auffassung des Rechnungshofes zu wenig Synergien bei seiner diplomatischen Vertretung in Brüssel, wodurch der Republik hohe Kosten entstehen. Wie aus dem Donnerstag vorgelegten Rechnungshofbericht hervorgeht, liegt Österreich im internationalen Vergleich mit 141 Beschäftigten in der Ständigen Vertretung bei der EU an überdurchschnittlicher vierter Stelle. Jährliche Tätigkeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte samt Kennzahlen fehlten, kritisiert der Bericht.

***

Die vom Rechnungshof angeführten EU-Vertretungen hatten durchschnittlich 120,8 Vollbeschäftigte. Die meisten Mitarbeiter wiesen Deutschland (220) und die Niederlande (215) auf, die wenigsten Lettland (70) und Zypern (46). Damit liege Österreich 17 Prozent über dem Durchschnitt von 15 EU-Ländern, Vergleichszahlen zur Personalausstattung von 12 weiteren EU-Staaten fehlen. Neben der Ständigen EU-Vertretung bestehen in Brüssel drei weitere Vertretungen - die österreichische Botschaft in Belgien, die - von diesem Botschafter mitbetreute - Mission bei der NATO und die Militärvertretung - sowie acht eigenständige Bundesländerbüros. Insgesamt verursache dies Ausgaben in der Höhe von mindestens 25 Millionen Euro jährlich, alle Vertretungen zusammen kommen auf 219 Mitarbeiter (umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte). "Synergien bei den Standorten wurden unzureichend ausgeschöpft", beanstandet der Rechnungshof.

"Reduzierung des Personalstands"

Konkret empfiehlt der Rechnungshof, "auf eine Reduzierung des Personalstands hinzuwirken". Leistungen der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU "wären in Form eines periodischen Tätigkeits-, Leistungs- und Erfolgsberichts zu erfassen" und "ein Bezug zum Ressourceneinsatz herzustellen". Seit dem EU-Beitritt 1995 habe sich die Zahl der Mitarbeiter um rund 40 Prozent erhöht, lediglich Außen- und Wirtschaftsministerium hätten ihren Mitarbeiterstand in Brüssel verringert. Die Präsentation im Internet sei zu verbessern.

Kosten für den Bund wären nach den Empfehlungen des Rechnungshofs auch zu vermeiden, wenn alle Abteilungen der Bundesministerien im Gebäude der Ständigen EU-Vertretung untergebracht würden, so unterhält etwa das Innenministerium einen eigenen Standort. "Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Nutzung von Synergien sollten die Österreichische Botschaft in Belgien und die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel ein gemeinsames Gebäude nutzen", heißt es in dem Bericht weiter. Eine österreichische Besonderheit sei auch, dass die Sozialpartner und Interessensvertretungen Teile der Ständigen EU-Vertretung seien.

Sitzungen von lokalen Mitarbeitern

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollten EU-Sitzungen möglichst von Mitarbeitern in Brüssel wahrgenommen werden, empfiehlt der Rechnungshof. Derzeit würden bei EU-Ministerräten Delegationen mit bis zu 13 Vertretern aus Österreich anreisen. Eine Übersicht über die Ausgaben für Auslandsdienstreisen der Bundesministerien in EU-Gremien fehle. Bei den Personalausgaben kritisiert der Bericht, dass für Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege eine gesetzliche Grundlage fehle. Auch "die Zuerkennung von Wohnkostenzuschüssen, Funktionszuschlägen und Überstundenvergütungen entsprach nicht immer den gesetzlichen Bestimmungen", rügt der Rechnungshof. Die Bundesministerien hätten auf die vom EU-Ministerrat zur Verfügung gestellte Möglichkeit auf Ersatz für Auslandsdienstreisen in Höhe von 109.000 Euro verzichtet, "weil sie entsprechende Anträge nicht stellten".

Der damalige EU-Botschafter (Gregor Woschnagg) habe während des Umbaus seiner Residenz vom Mai 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel gewohnt, wofür Kosten von rund 67.000 Euro anfielen, kritisiert der Rechnungshof. "Eine Residenz der Militärvertretung stand leer. Überprüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Eignung für Repräsentationszwecke erfolgten nicht." (APA)

Share if you care.