Erste Roma-Gruppe in Rumänien angekommen

19. August 2010, 09:36
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80 Betroffene in Bukarest gelandet - EU will, dass jeder Einzelfall genau überprüft wird

Bukarest/Brüssel - Die ersten 79 ausgewiesenen Roma sind am Donnerstag per Flugzeug in Bukarest eingetroffen. Weitere knapp 300 rumänische Roma werden am 20. bzw. 26. August aus Frankreich ausgeflogen. Die Gruppen verlassen Frankreich nach Regierungsangaben "auf freiwilliger Basis", nachdem jedem der Ausreisenden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro pro Kind gezahlt werden. Innenminister Brice Hortefeux hatte angekündigt, dass bis Monatsende 700 Roma "in ihre Heimat" nach Rumänien und Bulgarien zurückgeflogen werden sollen.

Kritik: Diskriminierung einer ganzen Volksgruppe

Die umstrittene Aktion ist auf Kritik im In- und Ausland gestoßen. Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi (sprich: Bakonski) warnte Paris, Roma nicht "kollektiv" und "aufgrund ethnischer Kriterien" auszuweisen. Das diskriminiere eine ganze Volksgruppe. Zulässig seien Abschiebungen nur nach Prüfung der Einzelfälle.

Die EU-Kommission verfolgt unterdessen "sehr aufmerksam", ob Frankreich bei der geplanten Ausweisung das geltende EU-Recht respektiert. "Frankreich muss sich ebenso wie alle anderen EU-Staaten an die Regeln halten. Das ist Sache der Regierung", sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Er wollte sich zu der Frage, ob die Kommission das Vorgehen der französischen Behörden für unbedenklich halte, nicht äußern: "Wir verfolgen die Lage, das ist sicher."

Ausweisung nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit

Die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäß einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich. Die Richtlinie schreibt auch eine Prüfung des Einzelfalls vor, erlaubt also keine Massenausweisungen. "Frankreich sagt, es handle sich nicht um eine Massenausweisung und jeder Einzelfall werde geprüft", erklärte der EU-Kommissionssprecher. Er verwies auch darauf, dass im Zeitraum 2007 bis 2013 rund zwölf Milliarden Euro für die Integration von Minderheiten, vor allem Roma, im EU-Budget eingeplant seien: "Wir haben dafür viel Geld." (APA)

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    Am Donnerstag sind von mehreren französischen Flughäfen 79 ausgewiesene Roma nach Bukarest abgereist

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    Eine Gruppe Roma kurz vor dem Abflug am Flughafen Charles-de-Gaulle

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