Prishtina - Die kosovarische Regierung hat beschlossen, bis auf weiteres keine Genehmigungen mehr für die Besuche serbischer Politiker zu erteilen. Wie Premier Hashim Thaci in einem Schreiben an den Leiter des Internationalen Zivilbüros (ICO) Pieter Feith mitteilte, sei die Entscheidung über die "Suspension von Besuchen" gefasst worden, da sich serbische Politiker bisher "nicht im Einklang mit den Regeln und Verfahren" verhalten hätten. "Die Suspension bleibt bis zu einem neuen Beschluss in Kraft", steht im Schreiben Thacis, auf welches sich die Tageszeitung "Koha Ditore" am heutigen Mittwoch berief.

Die Regierungsentscheidung ziele darauf ab, "politische Provokationen" zu verhindern, berichtete die kosovarische Tageszeitung. Bisher vermittelte das Internationale Zivilbüro bei den Besuchen serbischer Politiker im Kosovo, indem es die von serbischen offiziellen Stellen gestellten Besuchsanträge an die kosovarischen Behörden weiterleitete.

Serbischer Innenminister in Gracanica

Den Anlass für die Entscheidung der kosovarischen Regierung lieferte der Besuch des serbischen Innenministers Ivica Dacic am vergangenen Wochenende. In der serbischen Enklave Gracanica, wo er sich anlässlich eines orthodoxen Feiertages aufhielt, erklärte Dacic, dass Serbien bereit wäre die Überwachung von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern im Kosovo zu übernehmen, die bisher von der NATO-geführten Schutztruppe KFOR geschützt werden. Dacic berief sich dabei auf die UNO-Resolution 1244, welche 1999 den Einsatz von bis zu 1.000 serbischen Angehörigen der Sicherheitskräfte für diesen Zweck vorsah. Die Resolutionsbestimmung wurde nie umgesetzt.

Der Kosovo hat im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen und wird von der Mehrheit der EU-Länder als unabhängig anerkannt. Belgrad lehnt das weiterhin ab. Für Donnerstag hatte der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic seinen Besuch im Kosovo angekündigt. (APA)