Weisungsrecht im internationalen Vergleich

16. August 2010, 18:58
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ITALIEN: Der Politik nicht verantwortlich

Italiens Staatsanwälte genießen absolute Unabhängigkeit. Das Justizministerium hat lediglich die Möglichkeit, bei Anomalien wie vorzeitigen Haftentlassungen oder verspäteter Hinterlegung von Urteilen einen Inspektor an das betroffene Gericht zu senden, um den Sachverhalt zu erkunden. Alle Disziplinarmaßnahmen, Beförderungen und Versetzungen fallen jedoch in die Zuständigkeit des einflussreichen Verfassungsorgans Consiglio Superiore della Magistratura, der sich als Selbstverwaltungsbehörde der Gerichtsbarkeit mit allen internen Problemen beschäftigt.

Seine 24 Mitglieder werden zu zwei Drittel von Richtern und Staatsanwälten gewählt und zu einem Drittel vom Parlament bestimmt. Den Vorsitz im Obersten Gerichtsrat führt der Staatspräsident. Premier Silvio Berlusconi, der Staatsanwälte für "psychisch gestört" hält, hat bereits mehrmals versucht, ihre Unabhängigkeit zu beschneiden. Im Herbst will er einen neuen Anlauf unternehmen. So sollen die Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten rigoros getrennt werden. (Gerhard Murmelter, Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)


GROSSBRITANNIEN: Nationales Interesse stoppt Prozesse

Im englischen Recht gehört die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zu den Aufgaben des Attorney General (AG). Dabei handelt es sich um ein Parlamentsmitglied, das als Rechtsberater der Regierung fungiert sowie in ganz seltenen Fällen als Generalstaatsanwalt selbst vor Gericht auftritt. Hochumstritten in dieser Rolle agierte der Labour-Lord Peter Goldsmith 2001 bis 2007: Er erklärte in letzter Minute Großbritanniens Einsatz im Irakkrieg für rechtens. 2006 stoppte er mit Hinweis auf "das nationale Interesse" die Ermittlungen des Serious Fraud Office (SFO) rund um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Das SFO und kleinere Behörden wie das Zollamt können ebenso Strafverfahren vor Gericht anstrengen wie die Kronanwaltschaft CPS. Für die Besetzung sämtlicher Chefposten jener Institutionen ist der AG zuständig, sein Einfluss auf einzelne Strafverfahren ist aber eng begrenzt. Die Diskussion über Goldsmith mündete 2009 in ein Protokoll, welches erstmals klarstellt, dass der AG Strafverfahren ausschließlich im nationalen Interesse stoppen darf. (Sebastian Borger, London, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)


DEUTSCHLAND: An der Leine der deutschen Politik

Im Gegensatz zu den Gerichten sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht unabhängig, sondern hierarchisch gegliedert. Über dem Staatsanwalt steht der Leitende Oberstaatsanwalt, darüber der Generalstaatsanwalt. Und dieser untersteht dem Justizministerium eines Bundeslandes. Ähnlich verhält es sich bei Bundesanwälten. Sie haben über sich die Generalbundesanwaltschaft, und diese untersteht dem Bundesjustizministerium.

Gemäß Paragraf146 des Gerichtsverfassungsgesetzes haben Beamte der Staatsanwaltschaft den Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen - wobei es politische Einflussnahme offiziell natürlich nicht gibt. Zudem ist es einem Staatsanwalt auch strafrechtlich untersagt, Weisungen von oben Dritten mitzuteilen.

Im Zuge der Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre hat der damalige Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz 1999 bestätigt, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft in München eingemischt hat und eine Vorladung von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Zeugen verhinderte. (Birgit Baumann, Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)


FRANKREICH: Am Gängelband des Élysées

In Frankreich hat der Staatsanwalt direkt dem Weisungsrecht des Justizministers zu folgen. Da dieser seinerseits dem Premierminister untersteht und dieser dem Staatspräsidenten, ist es faktisch Letzterer, der dem Staatsanwalt Befehle erteilt. Diese rechtsstaatlich bedenkliche Tradition hält sich in Paris, obwohl immer wieder Rufe erschallen, Frankreich müsse mit dieser "politischen Justiz" aufräumen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 hatten die Sozialistin Ségolène Royal und der Mittepolitiker François Bayrou versprochen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu garantieren.

Der schließlich gewählte Nicolas Sarkozy setzte sein Weisungsrecht etwa bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Berufung im Mordfall eines von einer Vorstadtbande entführten und zu Tode gefolterten jüdischen Jugendlichen einzulegen, ein. In anderen Fällen wirkt er diskreter. In der Bettencourt-Affäre etwa handelt der Staatsanwalt Philippe Courroye systematisch im Interesse Sarkozys, der gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz betont. (Stefan Brändle, Paris, DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2010)

 

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