Haubner deponiert FPÖ-Forderungen

25. April 2003, 12:31
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Freiheitliche wollen Änderungen bei Durchrechnung und Verbesserungen für Frauen - Unklar, ob Reform am Dienstag Ministerrat passiert

Wien - Die FPÖ hat am Freitag Frauen-Staatssekretärin Ursula Haubner ausgesandt, um die freiheitlichen Wünsche für die Endphase der koalitionsinternen Pensionsverhandlungen öffentlich kundzumachen. Konkret will die kleinere Regierungspartei noch Verbesserungen für Frauen, Abfederungen bei der verlängerten Durchrechnung, eine Ausweitung der Hacklerregelung sowie einen fixen Zeitplan für die Harmonisierung der Systeme. Ob die Reform wie geplant am Dienstag durch den Ministerrat geht, ließen Haubner und Generalsekretärin Magda Bleckmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz offen.

Die Staatssekretärin betonte, dass die Änderungswünsche der Freiheitlichen als Bedingungen aufzufassen seien. Bei den Frauen darf es nach Ansicht Haubners nicht der Fall sein, dass durch die Reform für Familienarbeit Benachteiligungen entstehen. Als Erleichterung gegenüber den bisherigen Plänen kann sie sich vorstellen, die Kinderbetreuungszeiten besser zu bewerten (derzeit werden sie nur nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz bewertet) oder aber Zeiten für Pflege- und Erziehungsarbeit in der Familie aus der künftig 40-jährigen Durchrechnung (aktuell werden nur die besten 15 Jahre herangenommen) auszunehmen.

Überhaupt ist man bei den Freiheitlichen mit den derzeitigen Plänen zur erhöhten Durchrechnung nicht ganz zufrieden. Für Haubner ist es überlegenswert, hier ähnlich zum Beamten-Modell eine Deckelung der Verluste einzuziehen. Die Alternative dazu wäre für sie, die Beitragsjahre höher zu bewerten. Derzeit ist ja vorgesehen, hier weiter die Netto-Anpassung heranzuziehen. Es wird jedoch erwogen, sich doch mehr an den Lohnsteigerungen zu orientieren, um die Einbußen bei den Pensionen in Grenzen zu halten.

Ausweitungen wünscht sich die FPÖ bei der Hacklerregelung. Hier möchten die Freiheitlichen, dass künftig auch eine Besserstellung für jene Schwerarbeiter entsteht, die nicht unter das Nachtschwerarbeiter-Gesetz fallen. Ebenfalls im Forderungskatalog der Freiheitlichen enthalten ist die Harmonisierung der Systeme. Diese müsse "so rasch wie möglich kommen", sagte die Staatssekretärin. Im Regierungsentwurf solle daher der Zeitplan ganz konkret dargelegt werden.

Bei den Politiker-Pensionen deponierte Bleckmann drei freiheitliche Forderungen: Erstens soll das Antrittsalter auch hier auf 65 Jahre angehoben, zweitens der Bezug einer Pension neben einem Aktivgehalt unmöglich gemacht und drittens ein Solidarbeitrag von bereits im Ruhestand befindlichen Politikern eingehoben werden. Wie hoch dieser sein soll, ließen die FP-Politikerinnen bei der Pressekonferenz offen.

Weiter schleierhaft bleibt, ob der Pensionsentwurf entsprechend den Vorstellungen der ÖVP schon am Dienstag den Ministerrat passiert: "Alles ist möglich, aber nix ist fix", lautete Bleckmanns Kommentar zu einer entsprechenden Frage. Auch Haubner wollte sich nicht festlegen. Sie erwarte aber, dass ihr Parteichef und Sozialminister Herbert Haupt (F) in der Regierungssitzung einen Entwurf vorlegen werde, dem die FPÖ "hoffentlich" zustimmen könne. (APA)

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    Haubner, Ursula

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