...und die Qualität der Diskussion

28. April 2003, 12:18
posten

Urheberrechtsexperte Günther vermisst fundierte Auseinandersetzung "ohne Polemik und Alarmismus"

Wien - Das Urheberrecht hinkt "seit der französischen Revolution immer wieder der technischen Entwicklung hinterher". Daran werde sich auch mit der Umsetzung der EU-Inforichtlinie, die am 29. 4. im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juli in Kraft treten soll, nichts Wesentliches ändern, meinte Bernhard Günther, Urheberrechtsexperte des Musikinformationszentrum mica. Dennoch fehle in Österreich eines fast vollständig: Eine "qualifizierte Auseinandersetzung aller beteiligten Interessengruppen - aber ohne Polemik und Alarmismus".

Auch Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI, verwehrt sich gegen "Populismus" in der Debatte um Kopierschutz. "Nicht immer, wenn jemand sehr laut aufschreit, hat er auch die Sachargumente auf seiner Seite."

Jedes Ding hat zwei Seiten

Durch die Novellierung klar Bevor- oder Benachteiligte im Musikbereich sind laut Günther schwer auszumachen. Selbst innerhalb einer einzelnen "Künstlerkarriere" könnten die Neuerungen im Urheberrechtsgesetz, die am 8. 4. den Justizausschuss passiert haben, "sowohl positiv als auch negativ erlebt werden", schilderte Günther: Freut sich der etablierte Künstler über möglichst strenge Auslegung des Kopierrechts, ist im Gegensatz dazu die junge Band froh über jeden Kanal, über den ihre Musik verbreitet wird.

Dass nun, nach Übernahme der Regierungsvorlage durch den Justizausschuss, "von Künstler-, Urheber- und von Seiten des Konsumentenschutzes aufgeschrien wird, hat, wenn man genau schaut, mit der Richtlinie selbst wenig zu tun", meint Medwenitsch. Vielmehr seien im Vorfeld der Umsetzung schon zuvor bestehende Forderungen wieder erhoben worden, die nun in der Gesetzesnovellierung nicht mehr enthalten sind.

"Wir probieren es einmal"

Die es jedoch für Günther nun "qualifiziert" zu diskutieren gilt. An verschiedenen zukünftigen "Einstiegspunkten" müssen die Erfahrungen dann Eingang in das Gesetz finden. So sei eine parlamentarische Enquete vorgesehen, das Gesetz verlangt die "Berichterstattung" über allfälligen gesetzlichen (Nach-)Regelungsbedarf bis 1. Juli 2004. "Beruhigend ist, dass dieses Gesetz eingebaut hat, dass es sagt: Wir probieren es einmal, und schauen uns das Ergebnis an".

Eine der entscheidenden Fragen für Musiker seien derzeit die Internetdownloads. "Wie komplett kann man das regulieren?", sei die Frage: Die pauschale, der Leerkassettenvergütung ähnliche "Internetsteuer" stehe dabei auf der einen, die genaueste Erfassung aller Downloads auf der anderen Seite des Spektrums. "Ich glaube nicht, dass sich das Recht im Endeffekt gänzlich auf die eine oder andere Seite schlagen wird".

Hacking

Zufrieden ist Medwenitsch mit dem gesetzlich festgeschriebenen Schutz technischer Maßnahmen gegen "Hacking" und andere Umgehungshandlungen. Verstöße können mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. "Wenn das Umgehen oder das Anbieten von Software, mit der Kopierschutz geknackt werden kann, erlaubt wäre, dann bräuchte man diesen Schutz gar nicht erst anbringen". Ein Argument, dass sich auch umkehren ließe, wie Günther anhand des Digital Rights Managements (DRM), mit dem in Zukunft Musikdateien technisch geschützt werden sollen, schildert: "Eigentlich wäre das der Freibrief, auch vollkommen unzureichende DRM-Mechanismen zu bauen, wenn der rechtliche Schutz alleine stark genug wäre".

Mit der bevorstehenden Folgerecht-Richtlinie der EU und der geplanten Mitteilung zum Verwertungsgesellschaftenrecht werde sich in diesem Rechtsbereich noch vieles tun in nächster Zeit. Ein "Urheberrecht ohne Graubereiche wird es letztendlich nicht geben", so Günther, die "große Urheberrechtsreform ist die Novellierung sicher nicht. Aber die war ja auch nicht geplant".

Verbleibende Unklarheiten

Die ursprüngliche Absicht der Inforichtlinie sei gewesen, das Urheberrecht an die neuen technologischen Herausforderungen der Informationsgesellschaft anzupassen. Nun seien jedoch "zum Teil sehr weiche Lösungen" übrig geblieben, meinte Franz Medwenitsch. So hätte sich die Musikindustrie ein weiter gehendes Onlinerecht gewünscht, mit dem alle Internetnutzungen abgedeckt sind. "Zu vieles" der zukünftigen Rechtsentwicklung, wie die Frage, was genau unter dem Passus "interaktiv" zu verstehen sei, sei erst in einem "möglicherweise sehr kostspieligen Reigen von Gerichtsverfahren zu klären".

Medwenitsch räumt ein, dass die rückläufigen Verkaufszahlen in der Musikwirtschaft nicht ausschließlich auf Raubkopien und den Online-Tausch zurückzuführen seien. "Ein Marktrückgang von acht bis zehn Prozent hat immer eine Fülle von Ursachen." Das schwache Jahr 2002 war "zugegebenermaßen auch geprägt durch die allgemeine Wirtschaftsflaute, die Kaufzurückhaltung der Konsumenten und auch die wirtschaftlichen Probleme bei Libro, mit einer positiven Wendung seit Jahresbeginn". Rund zwei Drittel der CDs werden über so genannte "Großvertriebsformen" wie Libro, Media Markt oder Saturn verkauft. "Man darf jedoch nicht so kurzsichtig sein zu glauben, dass die Gratis-Verfügbarkeit eines Produktes den Verkaufsmarkt für eben dieses Produkt nicht zwangsläufig negativ beeinträchtigt".

Wen es betrifft

Die Beträge, die sich über die die Verwertungsgesellschaften aus dem Online-Bereich lukrieren lassen, seien derzeit "sehr gering", so Bernhard Günther. Wie überhaupt das Urheberrecht für die finanzielle Existenz der meisten Komponisten weniger bedeutsam ist als gemeinhin angenommen: von fast 10.000 bei der AKM eingeschriebenen Komponisten sind nur 356 als Genossenschafter registriert - d. h. diese beziehen regelmäßig ein relativ hohes Einkommen aus ihrer schöpferischen Tätigkeit.

Komponisten Ernster Musik in Österreich, die auf ein Monatseinkommen von zumindest 581 Euro verweisen können, gibt es zwei oder drei. Bis sich dies verbessert, "muss sich einiges ändern. Nicht nur das Gesetz", so Günther.

Konfliktschlichtung

Als Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG wünscht sich Medwenitsch ein funktionierendes System für die Schlichtung von allfälligen Konflikten. Diese betreffen naturgemäß zumeist die Abgeltung der Rechte, sprich die Tarife, die zum Beispiel von Radiostationen für den Einsatz von Tonträgern gezahlt werden müssen. Hier wünscht sich Medwenitsch eine Instanz, die rasch einschreiten und einen "Interessensausgleich" herbeiführen kann. (APA)

Share if you care.