Geldstrafe für deutsche Journalisten wegen Korruptionsberichten

13. August 2010, 18:28
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Deutscher Journalisten-Verband kritisierte Urteil als überzogen

Nach ihren Berichten über die sogenannte Korruptionsaffäre im ostdeutschen Bundesland Sachsen sind zwei Journalisten aus Leipzig wegen übler Nachrede zu je 2500 Euro Strafe verurteilt worden. Das Gericht blieb am Freitag damit unter der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Der ursprünglich auch erhobene Vorwurf der Verleumdung wurde fallengelassen.

Die beiden freiberuflich arbeitenden Reporter wollen das Urteil anfechten, kündigten sie noch im Dresdner Amtsgericht an. Auch die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Rechtsmittel einlegt - sie hatte 6000 Euro Strafe verlangt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Urteil als überzogen und will über mögliche weitere Schritte beraten. Die Geldstrafe entspricht 50 Tagessätzen zu je 50 Euro. Die beiden Journalisten (37 und 42 Jahre alt) hatten in einem Beitrag für "Zeit online" den Verdacht geäußert, Ermittlungen gegen einen hochrangigen sächsische Richter könnten unter anderem eingestellt worden sein, weil die Polizeibeamten mit disziplinarischen Schritten bedroht wurden. 

"Ehrabschneidende Äußerung"

Dies sei ein versteckter Vorwurf, die Polizisten hätten sich zu einer Strafvereitelung im Amt bewegen lassen, sagte Richter Hermann Hepp-Schwab. Er sah darin eine "eine ehrabschneidende Äußerung zum Nachteil der Polizisten" und damit üble Nachrede. Die sogenannte Korruptionsaffäre war 2007 in Sachsen hochgekocht, als Details aus geheimen Akten des Verfassungsschutzes öffentlich wurden. Darin ging es um kriminelle Netzwerke, in die Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Experten zufolgen waren diese Akten aber aufgebauscht worden. Die nachfolgenden Ermittlungen zu darin aufgelisteten Fällen brachten keine Ergebnisse. Mit den Vorgängen beschäftigt sich wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

"Wenn das Urteil Schule macht, besteht die Gefahr, dass auch andernorts versucht wird, kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern", erkläre DJV-Chef Michael Konken. In Anklage und Prozess seien völlig normale journalistische Arbeitsabläufe kriminalisiert worden. (APA/dpa)

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