St. Pölten - Die Einladung umfasst nur wenige Zeilen, dennoch hat die außerordentliche Betriebsversammlung der niederösterreichischen Grünen heute, Mittwoch, einiges an politischer Sprengkraft: Es steht der Versuch an, den Betriebsrat abzuwählen. Im Gespräch mit dem Standard hatten die Betriebsräte Melitta Dannereder und Helmut Schlager Mobbing vonseiten der Parteiführung beklagt. Sie sprechen außerdem von einem "sich einbunkernden Funktionärsklüngel" in Niederösterreich.

Nun klinken sich die Betriebsräte der Grünen im Parlament ein: "Bitte nehmt von der Abwahl des Betriebsrates Abstand", schreiben Lukas Wurz, Karin Crossley und Birgit Rys an die Mitarbeiter der St. Pöltner Parteizentrale. Und weiter: "Eine Abwahl des Betriebsrates auf Antrag des Assistenten der Geschäftsführung hätte nicht nur politisch desaströse Folgen für die Grünen, sie stellt darüber hinaus einen weiteren Schritt der Eskalation (...) dar."

Lösungsvorschläge "zu spät"

Sie kündigten am Dienstag auch an, sich an der Lösung des Konflikts beteiligen zu wollen. Bundesbesuch bei der heutigen Versammlung lehnen die Mitarbeiter der Landespartei aber ab. Obwohl die Wickel in St. Pölten schon länger bekannt seien, habe sich bisher von Bundesseite niemand mit dem Landesbüro in Verbindung gesetzt. "Einen Tag vor der Abwahl kommt ein sogenanntes Angebot für Lösungsvorschläge definitiv zu spät." Die Entscheidung für die Abwahl der Betriebsräte, schreiben fünf grüne Mitarbeiter (unter anderem Büroleiterin Sandra Mayer), habe man sich nicht leicht gemacht. Aber: "Wir fühlen uns von ihnen schlecht, im Grunde sogar gar nicht vertreten." (hei, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2010)