Wien - Die ÖBB sichten derzeit alle alten Beraterverträge neu und fördern dabei Erstaunliches zutage. So hat der Lobbyist Peter Hochegger, wegen zahlreicher Millionen-Honorare für fragliche Beratertätigkeit in der Kritik, seit 2002 zumindest vier Millionen Euro von den ÖBB erhalten. Die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner wiederum hat aus dem Jahr 2007 einen Rahmenvertrag, der ihr für zehn Jahre pauschal 4,5 Mio. Euro garantiert, schreibt das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe: "Im Extremfall" sogar ohne Gegenleistung.
Dabei bedeute der Vertrag mit der Anwaltskanzlei aus dem Jahr 2007 bereits einen Vergleich, der den hoch subventionierten ÖBB im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2002 rund zehn Mio. Euro einspare, zitiert das "profil" den damaligen ÖBB-Chef Martin Huber aus einem Aufsichtsratsprotokoll. Der Vertrag aus 2002 habe nach ÖBB-Schätzungen ein potenzielles Volumen von bis zu 20 Mio. Euro umfasst. Diesen alten Vertrag hat auch der Rechnungshof in seiner Prüfung 2006 heftig kritisiert. Die Honorare lägen "bis zu 79 Prozent über den bisher für Rechtsberatung bezahlten Durchschnittshonoraren". Außerdem seien 25.000 Euro Monatspauschale "unabhängig vom tatsächlichen Leistungsumfang" bezahlt worden.
Kanzlei: "Entsprechende Leistung erbracht"
Seitens der Kanzlei betont man, dass "für jeden Cent Honorar selbstverständlich die entsprechende Leistung erbracht" werde. Außerdem seien Rahmenverträge mit einem garantierten Volumen "durchaus üblich", da "für einen großen Klienten wie die ÖBB die entsprechende Infrastruktur in einer Kanzlei erhalten werden" müsse, heißt es in einer Aussendung. Es sei "schlicht und einfach falsch", dass Honorare ohne Gegenleistung verrechnet würden.
Der derzeit geltenden Vertrag sei 2007 von der Finanzprokuratur ausverhandelt worden, die damals dem damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer als Finanzminister unterstand. LGP habe seine vertraglichen Pflichten bisher genauestens erfüllt und werde dies auch weiterhin tun, so Ganzger laut Aussendung.
Lopatka kritisiert "überbezahlte Beraterleistungen bei ÖBB"
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka nahm die "profil"-Veröffentlichungen zum Anlass, "überbezahlte Beratungsleistungen bei den ÖBB" anzuprangern. "Jeder Steuerzahler muss 2.500 Euro im Jahr an Zuschuss für die Bundesbahnen aufbringen. Keiner davon wird Verständnis haben, wenn dafür Millionenhonorare ohne Gegenleistung für Promi-Anwälte bezahlt werden", so Lopatka, der wieder "Höchstgrenzen für Beratungsleistungen" in den ÖBB und die Offenlegung laufender Beraterverträge forderte.
Ein Sprecher der ÖBB verwies am Sonntag im Gegenzug darauf, dass die nun kritisierten Beraterverträge "Altlasten" seien, die von den früheren ÖBB-Chefs Rüdiger vorm Walde (2001-2004) und Martin Huber (2004-2008) abgeschlossen wurden. Die beiden ÖBB-Chefs wurden damit unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bestellt, der mit Juniorpartner FPÖ bzw. gegen Ende BZÖ regierte. Der seit Anfang Juni amtierende neue ÖBB-Chef Christian Kern habe eine "genaue Überprüfung" aller alten Verträge angeordnet und will das Ergebnis beizeiten veröffentlichen, betonen die ÖBB.
Bereits 2006 Hinweise durch Rechnungshof-Bericht
Der Rechnungshof hat 2006 kritisiert, dass ein - damals anonym gehaltener - Kommunikationsberater 1,2 Mio. Euro "ohne nachvollziehbaren Nutzen für die ÖBB" erhalten habe. "profil" schreibt nun, dass dies Hochegger gewesen sei, APA-Recherchen bestätigen dies. Hochegger konnte laut Rechnungshof teilweise Verträge selber formulieren, die ÖBB hätten keine Erfolgskontrolle durchgeführt, erinnert das "profil". Der damals anonymisiert vom Rechnungshof kritisierte Betrag liegt aber nach aktuellem Wissen noch zu niedrig: Hochegger hat offenbar vier Millionen von den ÖBB erhalten.
Bucher fordert ÖBB-Privatisierung
BZÖ-Chef Josef Bucher nahm die "profil"-Geschichte zum Anlass, wieder die Privatisierung der ÖBB zu fordern. Nur die Schienen sollten im Eigentum der Republik bleiben, der Güter- und Personenverkehr jedoch von privaten Unternehmern betrieben werden. (APA)