SPÖ startet Bürgerinitiative

23. April 2003, 15:27
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Gusenbauer zeigt Verständnis für Erich Haider

Wien - Die SPÖ startet kommende Woche eine Bürgerinitiative zum Thema Pensionen. Gefordert wird darin die Abhaltung einer Volksabstimmung über jenes Reformmodell, das schließlich im Nationalrat beschlossen werden wird, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums. Die Initiative soll am 4. Juni im Nationalrat am Tisch liegen. Bis dahin will die SPÖ zumindest 100.000 Unterschriften gesammelt haben. Versöhnliche Töne gab es von Gusenbauer in der Pressekonferenz in Richtung von Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider, der dem Präsidium fern geblieben war. Neue Details zum SPÖ-Modell für die Pensionsreform gab er nicht bekannt. Die Präsentation findet erst am kommenden Montag statt.

Die Bürgerinitiative wird folgenden Wortlaut haben: "Der von der Bundesregierung am 31. März 2003 in Begutachtung geschickte Entwurf einer Pensionsreform ist eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung, sozial unausgewogen, frauenfeindlich und schafft für die Zukunft wieder kein einheitliches Pensionsrecht. Da die Bundesregierung bzw. die Mehrheit des Nationalrates offenbar beabsichtigt, die kritischen Einwände von InteressensvertreterInnen, Sachverständigen und PolitikerInnen quer durch alle politischen Parteien Österreichs gegen diese geplante Pensionsreform zu ignorieren, wird in Form dieser Bürgerinitiative nachstehendes Anliegen unterbreitet: Die UnterzeichnerInnen dieser Bürgerinitiative treten dafür ein, dass nach einer sachlichen, verantwortungsbewussten, umfassenden und konsensorientierten Diskussion eine sozial ausgewogen, faire, zukunftsorientierte, gerechte, umfassende und auch die Anliegen der Frauen in angemessener Weise berücksichtigende Pensionsreform beschlossen wird. Der Gesetzesbeschluss des Nationalrats betreffend eine umfassende Pensionsreform soll einer Volksabstimmung gemäß Artikel 43 der Bundesverfassung unterzogen werden."

Sowohl diese Bürgerinitiative als auch das SPÖ-Pensionsreformmodell sei im heutigen Präsidium einstimmig beschlossen worden, so Gusenbauer. Allerdings sind der heutigen Sitzung neben Haider auch die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller sowie der steirische SPÖ-Mann Franz Voves ferngeblieben. Konkret angesprochen auf die Absenz Haiders betonte Gusenbauer, dieser sei seitens der ÖVP mit dem fälschlichen Vorwurf konfrontiert gewesen, eine Vierfach-Pension zu bekommen. Dies habe Haider einen Tag vor einer Landtagssitzung in Linz in einer Pressekonferenz richtig stellen müssen. Der SPÖ-Bundesvorsitzende wies zudem darauf hin, dass es in Oberösterreich schon eine lange Tradition an Pensionsreformen gebe, bereits eine umfassende Reform des Landespensionsrechts stattgefunden habe und sich die Oberösterreicher diesem Modell stark verbunden fühlen würden. Man müsse aber sehen, dass dieses Modell in der Zeit, als es beschlossen wurde, zwar ein außerordentlich gutes war, das aber nicht heiße, dass es nicht noch zu einem ambitionierteren Schritt kommen könne. Das Fernbleiben Burgstallers kommentierte der SPÖ-Chef lediglich mit der Feststellung, diese habe einen Vertreter entsandt und betonte erneut, im heutigen Präsidium habe Einstimmigkeit geherrscht. (APA)

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