Bild nicht mehr verfügbar.
Demonstranten, die das neue Einwanderungsgesetz in Arizona unterstützen. Das Gesetz ist derzeit in der Warteschleife. Eine Bundesrichterin hat entscheidende Teile des Gesetzes blockiert.
Während sich die Grünen in Österreich dafür einsetzen, dass hier geborene Kinder von Ausländern sofort die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, gibt es in den USA eine genau gegenteilige Forderung: Führende Republikaner wollen in den USA geborenen Kindern von illegalen Einwanderern nicht länger die US-Staatsbürgerschaft verleihen, berichtet der Guardian. Bisher garantiert ein Passus in der US-Verfassung, dass alle auf dem Staatsgebiet der USA geborenen Kinder automatisch US-Staatsbürger sind.
"Invasion durch den Geburtskanal"
Republikaner bezeichnen diese Regelung als veraltet und nennen sie "Invasion durch den Geburtskanal". Prominente Unterstützer dieser Idee sind die republikanischen Senatoren John Kyl (Arizona) und Lindsey Graham (South Carolina). "Leute kommen hierher, um Kinder zu bekommen", wettert Graham, "Sie kommen über die Grenze, gehen in die Notaufnahme und bekommen dort ihr Kind. Dieses Kind ist dann automatisch US-Staatsbürger. Das sollte nicht so sein. Das zieht Leute aus den falschen Gründen an."
Kyl schlägt in dieselbe Kerbe: "Wenn beiden Eltern sich illegal in den USA aufhalten, sollten sie dann noch für ihr gesetzwidriges Verhalten belohnt werden?" Auch Mitch McConnel, Fraktionsführer der Republikaner im Senat, unterstützt den Vorschlag, zu diesem Thema Anhörungen im Senat anzusetzen.
Auch aus dem Justizkomitee des Repräsentantenhauses kommt von republikanischer Seite Unterstützung. Lamar Smith, Republikaner in diesem Komitee, hat bereits einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Kindern von illegalen Einwanderern die Staatsbürgerschaft nicht mehr zuerkennt.
Indirekte Steuer für Illegale
Die Federation for American Immigration Reform (FAIR) , die sich für strengere Zuwanderungsregeln einsetzt, schätzt, dass jedes Jahr mehr als 425.000 Kinder von illegalen Einwanderern in den USA geboren werden. Die finanziellen Mittel, die der Staat für diese Kinder zur Verfügung stellt, wären eine indirekte Steuer, um Illegale zu finanzieren, argumentiert FAIR. Der Staat könne sich das nicht länger leisten und müsse deswegen den 14. Verfassungszusatz ändern. Dieser existiert seit 1868 und wurde nach dem Bürgerkrieg eingeführt, um zu verhindern, dass Gesetze eingeführt werden, die ehemaligen Sklaven das Recht auf die Staatsbürgerschaft nehmen. Einer Verfassungsänderung müssten zwei Drittel der Abgeordneten im Senat und Repräsentantenhaus zustimmen und sie müsste von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden. (mka, derStandard.at, 5.8.2010)