"Schweinejournalismus", Freimaurer und ein Ausschuss

3. August 2010, 19:48
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Noch während die Ermittlungen rund um die kolportierten Haider-Konten laufen, plädieren Grüne und FPÖ für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - SPÖ und ÖVP sind dagegen

Wien - "Wenn sich Menschen unter dem Deckmantel der FPÖ persönlich bereichert haben sollten", sei ein Untersuchungsausschuss der nächste konsequente Schritt, sagt FPÖ-Partei-Vize Norbert Hofer zum Standard. Allerdings glaubt er in der Sache um die möglichen Geheimkonten "alles und nichts. Es ist sehr verwirrend."

In der ehemaligen Heimatpartei des Kärntner Landeshauptmannes, der FPÖ, will man so schnell wie möglich einen U-Ausschuss, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer traut sich den Wahrheitsgehalt der Meldungen momentan nicht einzuschätzen. Er sei ob der Gerüchte "tief bestürzt. Wie auch mein politisches Umfeld." Für einen U-Ausschuss ist auch Kooperationspartner und Chef des FPK, Uwe Scheuch: "Meine drei Abgeordneten im Parlament würden ein solches Anliegen unterstützen." Er bezweifelt zwar die "Dimensionen", möchte aber nicht ausschließen, dass Haider ein Konto in Liechtenstein besessen hat: "Warum auch nicht?"

Ebenfalls dafür ist Werner Kogler, der stellvertretende Parteiobmann der Grünen: "Wir bereiten einen solchen parteiintern bereits vor." Wichtig sei ihm jedoch, den Ausschuss nicht auf mögliche Haider-Konten zu beschränken, sondern sie auf "das gesamte System Grasser und Haider auszuweiten. Diese Art der finanziellen Bereicherung konnte ungehindert während der ÖVP-FPÖ-Regierung gedeihen", sagt Kogler zum Standard. Warum die drei Parteien einen U-Ausschuss unterstützen, hat unterschiedliche Gründe: Die FPÖ hofft, das Geld könnte ihr zugute kommen, schließlich habe man "die Partei 2005 mit 5,5 Millionen Euro Schulden übernommen", behauptet Hofer. Die FPK glaubt, die Vorwürfe werden sich auflösen. Die Grünen möchten generell Schwarz-Blau aufs Korn nehmen.

ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf sieht jedoch keine Notwendigkeit für einen U-Ausschuss: "Wir sollten die Justiz in Ruhe arbeiten und uns nicht von Berichten Wiener Medien beeindrucken lassen." Bei der SPÖ heißt es: "Sollte es eine politische Verantwortung geben, muss man über einen Ausschuss reden."

Die politischen Erben Haiders im BZÖ steigen derweilen auf die Barrikaden. Gerald Grosz sieht einen "Schweinejournalismus". Stefan Petzner will, dass der Staatsanwalt, ein "linker Agent und sozialistischer Freimaurer", abberufen wird. (Saskia Jungnikl/DER STANDARD-Printausgabe, 4.8.2010)

  • Jörg Haider präsentierte 2003 sein Buch "Zu Besuch bei Saddam - Im Reich des Bösen". Die möglichen Hintergründe dieser Verbindung könnten demnächst das Parlament beschäftigen.
    foto: matthias cremer

    Jörg Haider präsentierte 2003 sein Buch "Zu Besuch bei Saddam - Im Reich des Bösen". Die möglichen Hintergründe dieser Verbindung könnten demnächst das Parlament beschäftigen.

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