Grüne wollen in Österreich geborene Babys einbürgern

2. August 2010, 16:23
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Geburtsortsprinzip bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft

Alle Kinder, die in Österreich geboren werden und deren Eltern sich legal im Land aufhalten, sollen gleich mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Das fordern die Grünen im Ö1-Morgenjournal am Montag.

Als Vorbilder dienen die USA oder auch Deutschland. Dort geift man bereits auf das sogenannte Ius Solis - das Geburtsortsprinzip bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft - zurück. Österreich kennt derzeit nur das Abstammungs-Prinzip: die Staatsbürgerschaft der Kinder richtet sich nach jener der Eltern. Für die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou ist das nicht mehr zeitgemäß.

Rund 11.000 Babys waren im Jahr 2009 betroffen, die nach den Vorstellungen der Grünen eigentlich Österreicher sein müssten, es aber nicht sind. Das sei nicht fair, sagt Vassilakou. Man mache die Kinder von der finanziellen Lage der Eltern und deren Arbeit abhängig. So würden noch einmal zwei Klassen von Kindern geschaffen mit allen Folgen und Nachteilen für die nicht eingebürgerten.

ÖVP: Jetzige Regelung "sinnvoll"

Die ÖVP wies die grüne Forderung am Montag zurück. Das Staatsbürgerschaftsgesetz beruhe auf "klaren Richtlinien" und sei "sinnvoll", betonte Sicherheitssprecher Günter Kössl in einer Aussendung. Der Vorteil der derzeitigen Regelung sei etwa, dass es in einer Familie keine unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten gebe. Der Abstammungsgrundsatz gelte in den meisten EU-Ländern, Irland etwa habe nach negativen Erfahrungen auch wieder auf dieses System umgestellt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, die Grünen hätten "endgültig jedweden Realitätssinn über Bord geworfen". Staatsbürgerschaft sei ein "elementares Bürgerrecht, das nicht verschenkt, verlost oder automatisch hinterher geworfen werden darf", kritisierte auch BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Aussendung. Das derzeitige Abstammungsprinzip sei "gerecht und vernünftig".  

(red, derStandard.at, 2.8.2010)

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