Widerstand gegen Kommission innerhalb Israels Koalition

26. Juli 2010, 10:41
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Zusammenarbeit mit Kommission unwahrscheinlich - Klage gegen Netanjahu, Barak und Lieberman eingereicht

Tel Aviv - In der israelischen Regierung wächst der Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission, die den Auftrag hat, das blutig verlaufene israelische Vorgehen gegen eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern vor zwei Monaten zu prüfen. Juristen aus Großbritannien, Malaysia sowie Trinidad und Tobago sollen klären, ob Israel mit der Militäraktion gegen internationales Recht verstoßen hat. Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" hatten dabei acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" getötet.

"Internationale Heuchelei"

Innenminister und Vizepremier Eli Yishai, der Chef der religiösen Shas-Partei, erklärte nach der Ministerratssitzung vom Sonntag, Israel dürfe die Kommissionsmitglieder keinesfalls einreisen lassen. Er geißelte die "internationale Heuchelei", auf die man es nicht notwendig habe einzugehen, denn "die israelische Armee ist die moralischste auf der Welt". Aber auch Sozialminister Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei forderte ganz entschieden "die Verweigerung jeder Kooperation mit dieser Kommission". Ein solches "Zugeständnis" der israelischen Seite würde die Situation nur verschlimmern.

Damit gilt die Entscheidung darüber, ob die Regierung mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wird, als höchst unwahrscheinlich. Zuletzt hatte sich die israelische Regierung strikt geweigert, mit dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf zusammenzuarbeiten, als dieser unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone den dreiwöchigen Gaza-Krieg (Dezember 2008/Jänner 2009) untersuchen ließ und schwere Vorwürfe gegen Israel erhob. Die Goldstone-Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, die aufgeklärt werden müssten.

Regierungsvertreter kritisiert UNO-Kommission als politisch motiviert

Ein israelische Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, kritisierte die Einsetzung der UNO-Kommission als politisch motiviert: "Diese Expertenkommission dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Genugtuung der undemokratischen Länder, die den Menschenrechtsrat kontrollieren und eine automatische antiisraelische Mehrheit bilden." Am Freitag hatte der amtierende Präsident des Menschenrechtsrats, Sihasak Phuangketkeow (Thailand), drei Juristen ernannt: Karl T. Hudson-Philipps aus Trinidad und Tobago, Richter am Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den britischen Richter Desmond da Silva und die Malaysierin Mary Shanthi Dairiam. Dank ihrer Erfahrung, Unabhängigkeit und Unbefangenheit sollen die drei die Ereignisse aufrollen, sagte der Präsident in Genf. Er rief "alle Beteiligten" auf, bei den Untersuchungen zu kooperieren. Einen Bericht zu dem Angriff sollen die Experten im September vorlegen.

Israel hatte eigenmächtig eine Kommission gebildet, die von dem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof Yaakov Tirkel geleitet wird. Als "internationale Beobachter" wurden der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Jurist und Ex-Militärstaatsanwalt Ken Watkin beigezogen. Die türkische Regierung erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2010)

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    Wandbild im Hafen von Gaza.

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