Fischer: Wehrpflicht für Frauen "langfristig denkbar"

22. Juli 2010, 11:58
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Fischer fordert von Bandion-Ortner außerdem sichtbare Anstrengungen gegen Vertrauensverlust in Rechtsstaat

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer kann sich die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen vorstellen. Dies wäre allerdings kein aktuelles, sondern ein längerfristiges Thema, betont Fischer, formal auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres, in den "Vorarlberger Nachrichten". Von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erwartet Fischer sichtbare Anstrengungen gegen den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz.

Fischer verweist in dem Interview darauf, dass in der Vergangenheit geschaffene Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen derzeit abgebaut würden - etwa durch die Angleichung des Pensionsantrittsalters bis 2035. Daher wäre es aus seiner Sicht "logisch", auch einen Ansatz zur Gleichbehandlung bei Landesverteidigung und Sozialdiensten zu finden. "Wobei es unsinnig wäre, zu sagen, Frauen werden am nächsten oder übernächsten 1. Jänner zum Präsenzdienst eingezogen. Das müsste längerfristig erfolgen", betont Fischer. Die Abschaffung der Wehrpflicht lehnte der Bundespräsident weiterhin ab.

Angesichts jüngster Turbulenzen in der Justiz ortet Fischer die Gefahr des Vertrauensverlusts der Bevölkerung. "Wenn Verfahren sehr lange dauern, wenn Richter selber unter Verdacht stehen, wenn Aktenteile in einem bestimmten Verfahren (gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, Anm.) nicht wahrgenommen werden, dann muss man das ernst nehmen", so der Bundespräsident, der Bandion-Ortner zum Handeln auffordert: "Da gibt es den klaren Handlungsauftrag, dem mit aller Kraft entgegenzuwirken: einen Auftrag in erster Linie an die Justizministerin - damit die hohe Reputation des österreichischen Rechtsstaates nicht beschädigt wird. Die Anstrengungen, damit fertig zu werden, müssen deutlich sichtbar sein."

Darabos und Heinisch-Hosek: "Kein Thema"

Eine Wehrpflicht für Frauen in Österreich ist für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) "aktuell kein Thema". Man komme mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus und habe nicht vor, etwas daran zu ändern, so Darabos am Donnerstag in Bosnien. Wenn Frauen irgendwann den Männern voll gleichgestellt seien, etwa bei den Löhnen, könne man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, allerdings langfristig.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht sich zwar nicht dezidiert gegen einen verpflichtenden Wehrdienst für Frauen aus,  es sei allerdings so lange "kein Thema, so lange Frauen in wesentlichen Lebensbereichen immer noch benachteiligt sind". Bis dahin habe man noch "ein ganzes Stück des Weges vor uns, und die Wehrpflicht für Frauen kann erst am Ende des Weges kommen". Langfristig könne man "im Sinne der Gleichstellung" darüber reden, so die Ministerin.

Grüne und FPÖ lehnen Vorschlag ab

Die grüne Jugend- und Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill ist gegen eine Integration von Frauen in die allgemeine Wehrpflicht, dies sei "noch lange keine Umsetzung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung". "Ich halte es für einen großen Fehler, wenn die Militarisierung und die Ausübung von Zwangsdiensten - unter dem Deckmantel der Emanzipation - in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Alleine die Abschaffung der Wehrpflicht würde junge Frauen und Männern aktiv gleich behandeln", so Windbüchler-Souschill in einer Aussendung.

Gegen eine Wehrpflicht für Frauen ist auch der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer: "Ich bin absolut dagegen, dass Frauen, die sich in der Mehrheit der Fälle aufopfernd um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, die Wehrpflicht abzuleisten haben."

(APA)

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