Österreicher wollen mehr direkte Demokratie

21. Juli 2010, 10:57
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Deutlicher Wunsch nach Mitbestimmung und Volksabstimmungen bei Zuwanderung, Kraftwerken, EU-Problemen und Pensionen

Linz - Gut jeder zweite Österreicher - konkret 52 Prozent - will bei Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf dem Weg von Volksabstimmungen direkt mitentscheiden. Einen deutlichen Wunsch nach Volksabstimmungen - mit über 40 Prozent Nennungen - gibt es auch noch bei den Themen Kraftwerke, EU-Probleme und Pensionsregelungen. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.

Für die Umfrage sind Ende April/Anfang Mai 1.005 statistisch repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Personen ab 16 Jahren interviewt worden. Relativ stark - mit 39 Prozent - war dabei der Wunsch nach Mitbestimmung auch noch bei Sozialgesetzen, in denen es um Arbeitszeitregelungen oder Kündigungsschutz geht, sowie bei Fragen des Gesundheitswesens oder der Landesverteidigung.

Nur mehr rund ein Drittel interessiert sich für einen Volksentscheid beim Strompreis, bei Steuergesetzen, der Gentechnik, beim Schulwesen und bei der Bildungspolitik. Rund ein Viertel oder weniger wollen Volksabstimmungen zu Themen des Umweltschutzes, der Familienpolitik, zum Eherecht, Wohn- und Mietrecht, zu Fragen der Verbrechensbekämpfung, zu Fernsehen, Rundfunk, Strafausmaßen oder Problemen des Straßenverkehrs. Mit jeweils unter 15 Prozent am geringsten ist das Interesse an politischer Mitwirkung an der Außen- und Wirtschaftspolitik, der Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Handelspolitik.

Abstimmungen vor allem in Sachfragen

Die Meinungsforscher fanden bei der Umfrage heraus, dass es eine relative Mehrheit von 38 Prozent für besser hält, wenn die Bürger wichtige Sachfragen durch Volksabstimmungen möglichst selbst mitentscheiden. Nur 14 Prozent wollen das den Volksvertretern im Parlament überlassen. Das bedeutet dennoch kein eindeutiges Votum für die direkte Demokratie, denn weitere 35 Prozent gaben die ausweichende Antwort "Kommt drauf an" und 13 Prozent zeigten sich überhaupt unentschieden. Die stärksten Befürworter von Volksabstimmungen finden sich unter den Sympathisanten von FPÖ, BZÖ und den Grünen. Anhänger der repräsentativen Demokratie sind am ehesten die Wähler der ÖVP, außerdem Maturanten, Akademiker sowie leitende Angestellte und Beamte. (APA)

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    Nur 14 Prozent wollen wichtige Sachfragen alleine den Volksvertretern im Parlament überlassen.

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