Ungarische Muskelspiele

19. Juli 2010, 19:12
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Orbáns Nationalismus scheint vor der Wirtschaftspolitik nicht haltzumachen

Ungarn hat dieser Tage etwas von einem gallischen Dorf. Premier Viktor Orbán will eine Bankenabgabe einführen, die dem Land heuer 700 Millionen Euro bringen soll. Die deutsche Bankensteuer soll etwa gleich viel ins Budget spülen, nur dass diese Volkswirtschaft fast 20-mal größer ist als die ungarische, womit die ganze Aufregung erklärt ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die ausländischen Banken laufen Sturm gegen die Pläne Budapests. Weil gallische Dörfer immer sympathisch sind, wäre man versucht, für die ungarische Regierung Partei in dem Streit zu ergreifen. Insbesondere, weil die Panikmache im Ausland stark übertrieben ist. 

Die Banken warnen davor, dass die Abgabe die ungarische Wirtschaft belasten wird, weil sich die Kredite stark verteuern werden. Wirtschaftsforscher meinen, die Effekte einer Kreditverteuerung wären überschaubar, zumal die Kreditnachfrage ohnehin rückläufig ist. Und wird die Steuer tatsächlich 1:1 auf den Kunden abgewälzt, zeigt dies nur, dass der Wettbewerb im Finanzsektor nicht funktioniert. Ungarn wird auch gern vorgeworfen, seine Steuerpläne international nicht abzusprechen. Das stimmt, das machen Österreich und Deutschland aber auch nicht anders.
Das Problem mit der Abgabe und den Begleitumständen ihrer Einführung liegt vielmehr am Umstand, dass Viktor Orbán zunehmend den Eindruck vermittelt, ihm sei der Rest der Welt, einschließlich seiner_wichtigsten Gläubiger IWF_und EU, vollkommen gleichgültig. Orbán ist nicht zum Kapitalistenschreck mutiert, ihm geht es mit der Bankensteuer nicht um Umverteilung von Reich zu Arm. Denn während die neue Regierung Banken belastet, entlastet sie gleichzeitig Unternehmer und Besserverdiener. Orbán senkt den Spitzensteuersatz, indem er eine 16-prozentige Flat Tax einführt. Für mittelständische Unternehmen wird der Steuersatz gesenkt (von 19 auf zehn Prozent), die Erbschaftssteuer fällt teilweise.

Der Bankenmarkt, den Orbán nun belastet, ist zu 80 Prozent in der Hand jener ausländischen Multis, die seine konservative Fidesz schon im Wahlkampf kritisiert haben. Dass die Steuer auf der Bilanzsumme und nicht am Gewinn ansetzt, nützt nach Ansicht der meisten Kommentatoren vor allem dem ungarischen Player, der OTP. Ungarn hat sich aber nicht nur mit dem IWF verkracht. Die Fidesz-Regierung hat die Europäischen Zentralbank vergrätzt, weil sie am Sessel des im Ausland angesehenen Nationalbankchefs András Simor sägt. In dieses Bild passt gut, dass Fidesz-Politiker am Montag Sozialisten, die aufseiten des IWF stehen, als „Verräter" beschimpften.

Die nationalistische Politik Orbáns, die bisher in einem neuen ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetz gipfelte, scheint da in ersten Zügen auch in die Wirtschaftspolitik Einzug zu halten. Auf lange Sicht ist diese Strategie weder der EU_noch dem IWF gegenüber aufrechtzuerhalten - und schon jetzt heißt es, spätestens im Herbst, nach den ungarischen Kommunalwahlen, wird Orbán konziliantere Töne anschlagen.

Doch vorerst ist viel Porzellan zerschlagen, wie allein schon der Absturz der Landeswährung Forint am Montag zeigte, der die vielen kleinen Kreditnehmer in fremder Währung belastet. Man kann geteilter Meinung über Orbáns Politik sein. Unbestritten ist, dass Regierungschefs, die auf internationales Geld angewiesen sind, die Geber nicht vor den Kopf stoßen dürfen.(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.7.2010)

 

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