"Jeder steckt ein, wo immer er kann"

15. Juli 2010, 18:50
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Der Korruptionsskandal um die "Geheimloge P3" zieht immer größere Kreise. Italienische Ermittler nahmen mehrere Personen fest

Der wegen Camorra-Kontakten beschuldigte Staatssekretär Cosentino musste gehen.

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Der unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Nicola Cosentino ist am Mittwochabend zurückgetreten. Die Entscheidung erfolgte nach einem langen Gespräch mit Silvio Berlusconi, der sich "von Cosentinos Unschuld überzeugt" zeigte. Damit verliert der Premier nach Wirtschaftsminister Claudio Scajola und Föderalismus-Minister Aldo Brancher das dritte Kabinettsmitglied innerhalb weniger Wochen.

Cosentino beteuerte in einer kurzen Erklärung seine Unschuld und attackierte Kammerpräsident Gianfranco Fini, der "die Macht in der Regierungspartei Popolo della Libertà (PDL) übernehmen" wolle. Fini hatte bei den jüngsten Regionalwahlen Cosentinos Kandidatur um die Präsidentschaft Kampaniens vereitelt. Vor einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft vom Parlament die Erlaubnis zur Verhaftung Cosentinos gefordert, der aus der Camorra-Hochburg Casal di Principe stammt und beste Kontakte zur kampanischen Mafia haben soll. Das Rechtsbündnis hatte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität jedoch verweigert. Cosentino bleibt weiterhin Parteichef in Kampanien, wo im PDL (zu Deutsch: Volk der Freiheit) heftige Flügelkämpfe toben.

Indessen zieht die vor wenigen Tagen aufgedeckte Affäre um eine Geheimloge weitere Kreise. Täglich veröffentlichen italienische Medien neue Details und Telefonmitschnitte aus den 15.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten. Cosentino und andere PDL-Spitzenpolitiker sollen in der - in Anlehnung an die in den 1980er-Jahren verbotene umstürzlerische Geheimloge P2 - als P3 bezeichneten Organisation ein großes Korruptionsnetz aufgezogen haben.

Der bereits durch ein Korruptionverfahren belastete PDL-Koordinator Denis Verdini lehnte einen Rücktritt ab: "Meine parteiinternen Gegner nutzen jetzt die Gelegenheit, um mich zu attackieren. Aber ich sehe keinen Grund zum Rücktritt." Der neuen Geheimloge gehören Unternehmer, Politiker, Richter und hohe Staatsbeamte an, die die Vergabe von Großaufträgen und richterliche Entscheidungen beeinflusst haben sollen. Zu den Verhafteten gehört der sardische Unternehmer Flavio Carboni, der bereits in den Prozess um den Tod des Skandalbankiers Roberto Calvi verwickelt war. Der Oberste Richterrat kündigte am Donnerstag die Versetzung des Vorsitzenden des Mailänder Berufungsgericht an, der ebenfalls in die Affäre verwickelt sein soll. Selbst Premier Berlusconi taucht laut Ermittlern in den Mitschnitten unter dem Decknamen "Cäsar" auf.

Die Tageszeitung La Stampa entsetzte sich über den "schier grenzenlosen" Korruptionssumpf: "Ob Polizist oder Richter, Unternehmer oder General, Präfekt oder Banker, Klinikdirektor oder Professor - jeder steckt ein, wo immer er kann." Als Ausweg aus der Krise forderte Ex-Außenminister Massimo D'Alema am Donnerstag eine Übergangsregierung unter einem neuen Premier. Die verbreitete öffentliche Unmoral habe jede Glaubwürdigkeit des Staates ausgehöhlt.

Sparpaket durch den Senat

Unterdessen hat der Senat in einer Vertrauensabstimmung erwartungsgemäß das umstrittene 25-Milliarden-Sparpaket genehmigt. Die Hauptlast entfällt auf die Regionen. Vor allem im Gesundheitswesen und im öffentlichen Nahverkehr ist mit erheblichen Kürzungen zu rechnen. Die Polizeigewerkschaft sieht im geplanten Stellenabbau eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". An den Universitäten wird bei Pensionierungen nur noch einer von fünf Professoren ersetzt. Das Sparpaket soll in den nächsten Tagen von der Kammer verabschiedet werden. (DER STANDARD, Printausgabe 16.7.2010)

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    Bitte, kommen Sie doch weiter: Ministerpräsident Silvio Berlusconi in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. Derzeit kratzt die Staatsanwaltschaft an der beeindruckenden Fassade seiner Regierung. Und es kommen unschöne Verdachtsmomente ans Licht.

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