Harte Strafen für Lohndumping geplant

15. Juli 2010, 18:16
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Vorschlag eines "Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping" - Verwaltungsstrafe, wenn Mitarbeiter unter Kollektivvertrag bezahlt werden

Wien - Das Sozialministerium verschärft im Kampf gegen Lohndumping die Gangart. Firmen, die ihre Mitarbeiter unter gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelungen bezahlen, sollen künftig deutlich härter bestraft werden. Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf von Minister Rudolf Hundstorfer (SP) vor. Mit dem Koalitionspartner und der Wirtschaftskammer ist der Entwurf freilich noch nicht abgestimmt.

Hundstorfer befürchtet angesichts der Arbeitsmarkt-Öffnung mit Mai 2011 eine Zunahme von Lohn- und Sozialdumping. Ab dann dürfen nämlich auch Tschechen, Ungarn, Esten, Litauer, Letten, Polen, Slowenen und Slowaken uneingeschränkt in Österreich arbeiten. Theoretisch wäre das auch kein Problem: Es gibt nämlich bereits eine Richtlinie, wonach auch diese Mitarbeiter nach österreichischen Kollektivverträgen bezahlt werden müssen.

Das Schwierige dabei: Arbeitet ein Lette für eine lettische Firma in Österreich, ist er in Lettland sozialversichert. Die heimische Gebietskrankenkasse kann also nicht prüfen. Auch die Kiab (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) wäre ab Mai 2011 nicht mehr zuständig, da der Lette dann ja legal arbeitet.

Kiab soll kontrollieren

Daher möchte Hundstorfer nun die Prüfkompetenzen neu regeln. Die Kiab würde vor Ort Kontrollen durchführen. Die ausländischen Firmen müssten dazu die nötigen Lohnunterlagen am Arbeitsort bereithalten. Bisher galt diese Regelung nur für die Baubranche. In der Folge würde ein Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse eingeschaltet, das bei Lohnverstößen Anzeige erstatten würde.

Was die Arbeitgeber aber vor allem ärgert: Verstärkt geprüft werden sollen auch inländischen Firmen - und zwar direkt von den Krankenkassen. Bisher wurde zwar auch schon kontrolliert, ob die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt wurden (bei Verfehlungen droht maximal das Doppelte des Fehlbetrages). Ausstehende Löhne müssen aber vom Arbeitnehmer selbst eingeklagt werden.

Beschlagnahmung möglich

Das soll sich nun ändern. Die Krankenkassen prüfen selber stichprobenartig. Wird eine Unterbezahlung festgestellt, kann eine Verwaltungsstrafe von 5000 bis 50.000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall sogar 10.000 bis 100.000 Euro. Werden die Löhne nicht nachbezahlt, kann der offene Betrag von den Behörden exekutiert werden. Die Verjährungsfrist wird von sechs Monaten auf fünf Jahre erhöht.

Für ausländische Firmen sind die Strafen noch drakonischer. Bei wiederholten Vergehen kann die unternehmerische Tätigkeit für mindestens ein Jahr untersagt werden. Besteht der Verdacht, dass die Strafe nicht bezahlt wird, kann eine "Sicherheitsleistung" verlangt werden. Wird diese verweigert, ist die Beschlagnahmung von Sachgütern im Wert von bis zu 5000 Euro möglich.

Der Sozialexperte der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, hält den Entwurf für "indiskutabel" . Man habe in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen gegen Lohndumping gesetzt, sagte er zum Standard . Man bekenne sich zwar zum Kampf gegen Sozialdumping, er befürchte aber zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe. Für bedenklich hält er auch den geplanten Passus, wonach die Arbeiterkammer Verbandsklagen auf Unterlassung von Unterbezahlung einbringen können soll.

Außerdem kritisiert Gleitsmann, dass ausgemacht gewesen sei, das neue Gesetz gleichzeitig mit einem neuen Zuwanderungsmodell vorzulegen. Im Finanzministerium gibt man zu Bedenken, dass die Kiab "weder inhaltlich noch kapazitätsmäßig im Stande" sei, die Kontrollen durchzuführen. Vermutet wird in der ÖVP, dass der Sozialminister seinen Entwurf noch rechtzeitig vor der Wiener Landtagswahl im Oktober präsentierten wollte.

Hundstorfer argumentiert, er habe den Gesetzestext in Begutachtung geschickt, weil die Sozialpartner zu keinem Konsens gekommen seien. In seinem Büro glaubt man, mit dem Maßnahmenpaket einen volkswirtschaftlichen Schaden von 445 Mio. Euro verhindern zu können.(Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.7.2010)

 

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    In der Baubranche gibt es viele ausländische Beschäftigte. Künftig soll genauer geprüft werden, ob Billiglöhne gezahlt werden.

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