Ermittlungen wieder ausgeweitet

14. Juli 2010, 18:07
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Kaum ein Tag vergeht, an dem die Justiz nicht neuen Verdachtsmomenten rund um Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger nachgehen muss

Angesichts mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Buwog-Wohnungen weitet die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen aus. Wie ein Sprecher erklärte, sollen mehrere Privatisierungen unter der Ägide des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser unter die Lupe genommen werden. Welche Verkäufe genau betroffen seien, gab die Anklagebehörde nicht preis.

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Wien - Buwog, Telekom, Novomatic, ... Wann immer Zahlungen von Auftraggebern an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger auftauchen, ist der Staatsanwalt nicht weit. Ermittlungen gegen Verantwortliche der Telekom Austria wegen des Verdachts der Untreue wurden am Mittwoch bestätigt. Der Vorwurf: Zwischen 2004 und 2007/08 seien 6,5 Mio. an die von den Ex-Geschäftspartnern einst gehaltene Valora, an der zwischenzeitig Karl-Heinz Grasser beteiligt war, geflossen.

Die Causa könnte Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft will weitere Privatisierungen unter dem früheren Finanzminister unter die Lupe nehmen. Welche der Verkäufe geprüft werden, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, nicht verraten. In Grassers Amtszeit fielen u.a. Privatisierungen der Staatsholding ÖIAG, darunter Voestalpine, Postsparkasse, Austria Tabak und Böhler-Uddeholm. Mit einer Evaluierung sämtlicher Privatisierungen wäre man personell überfordert, dann müsste man das Ermittlerteam vervierfachen, so der Sprecher. Derzeit seien mit den Ermittlungen rund um die Causa Buwog/Grasser/Hochegger drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und etwa zehn von der Polizei befasst.

Im Falle der Telekom geht man dem Verdacht nach, dass die Gegenleistungen der Valora-Lobbyisten den Zahlungen nicht entsprochen haben. Gegen Meischberger oder Hochegger wird derzeit in dieser Causa nicht ermittelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Leitung von Walter Geyer ermittelt indes wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs - gegen unbekannte Täter aus dem Kreis des Innenministeriums, der Polizei oder des Verfassungsschutzes etc. Auf die Spur kam man beim Abhören von Telefonaten u.a. zwischen Meischberger, Grasser und dem Immobilienhändler Ernst Karl Plech. Aus diesen Telefonaten wurde den Behörden "bekannt, dass ein Staatspolizist einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft habe und die in dieser Strafsache involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könnte" .

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, wer der potenzielle Maulwurf sein könnte. Wie zu hören ist, ließ sich die Freundesrunde Grasser auf den Deal nicht ein, die Sache sei ihnen zu heikel gewesen, sie hätten eine Falle nicht ausgeschlossen. Auch die Polizei kam nicht weiter. Im Amtsvermerk heißt es, die Erhebungen über ihre erste Verdachtsperson "verliefen komplett negativ".

Die Kontakte zwischen Grasser, Hochegger und Meischberger, die in der Causa Buwog-Verkauf thematisiert werden, reichen aber noch weiter. 2005 erhielten die Lobbyisten von der Novomatic den Auftrag, sich für eine Lockerung des Glücksspielmonopols im elektronischen Bereich zu verwenden. Im Sommer 2006 brachte Grasser eine entsprechende Initiative ins Parlament, die dann von Casinos und ihrem Großaktionär Raiffeisen abgebogen wurde. Laut Grünen-Abgeordnetem Peter Pilz flossen dafür 450.000 Euro.

Am Donnerstag geht Grassers Prozess gegen Michael Ramprecht weiter, die Frage wird sein, wie der Richter dem Antrag von dessen Anwalt, Michael Pilz, auf Kontenöffnung bei Grasser entscheidet. Ramprecht bezeichnete den Buwog-Deal als abgekartetes Spiel. Grasser sagte im Prozess aus, er habe kein Verhältnis zu Meischberger. Jetzt wird geprüft, ob es sich dabei um eine falsche Zeugenaussage handelt, weil Grasser mit Meischberger telefoniert hat. (gras, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.7.2010)

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    Der Kreis um Karl-Heinz Grasser wird enger. Wegen der Ungereimtheiten beim Buwog-Verkauf will die Staatsanwaltschaft weitere Privatisierungen in seiner Amtszeit prüfen.

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